Basler Magazin, Basler Zeitung, 07. Oktober 2000

Wie halten Sie’s mit dem Geld?"

Gute Arbeit soll gut bezahlt werden, sagt der Gewerkschafter und Ständerat Ernst Leuenberger. Er rechtfertigt so den finanziellen Zustupf, den sich die eidgenössischen Parlamentatier vergangene Woche selbst gewährt haben. Ab nächstem Jahr erhalten sie statt bis anhin 300 neu 400 Franken Taggeld. Alles in allem kommt den Staat die Gehaltserhöhung auf 4.5 Millionen Franken zu stehen. Das durchschnittliche Einkommen eines Ständerates beträgt ab nächstem Jahr 64'842 Franken, dazu kommen rund 45'000 Franken an Spesenentschädigung. Ob das wirklich nötig gewesen sei, hört man den Volksmund fragen. Patrick Marcolli leitete die Frage an den Sozialdemokraten aus Solothurn weiter. Dieser nimmt - wen überraschts - auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um seine privaten Geldverhältnisse geht.

Herr Ständerat Leuenberger, wie halten Sies eigentlich mit dem Geld?
Geld bedeutet mir eigentlich sehr wenig. Es ist natürlich bequem, davon zur Verfügung zu haben.

Haben Sie das?
Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich fast alles Geld, das ich in die Finger bekomme, schon bald wieder ausgebe.

Wirklich? Halten Sie nicht irgendwo ein klitzekleines Aktienpaketchen versteckt? Nur so, für den Notfall?
Nun, ich habe ein paar Swisscom-Aktien. Zehn, genau gesagt. Die habe ich aus politischen Gründen gekauft. Bei mir sind sie besser aufgehoben als bei irgendeinem Spekulanten. Sonst aber besitze ich weder Aktien noch Obligationen. Ich bin allerdings Hauseigentümer und von Zeit zu Zeit leiste ich mir ein klein wenig Amortisation. Doch die Schuld auf dem Haus ist immer noch beträchtlich.

Ihr Kantons- und Ratskollege Rolf Büttiker von der FDP hat grossspurig angekündigt, seine Lohnerhöhung als Parlamentarier dem so sehr auf Schlankheit bedachten Stand Solothurn zu überlassen. Werden Sie es ihm gleichtun?
Nein. Ich hin kein Discount-Ständerat. Ausserdem ist Solothurn kein Armenhaus. Es ist ein blühender Kanton mit ein paar Finanzproblemen, der im Übrigen aber nicht schlechter dran ist als die anderen. Ausserdem geht das, was bei rein: reinkommt - wie schon gesagt - ziemlich schnell auch wieder raus. Ich spende sehr viel, kaufe gelegentlich einem Künstler ein Werk ab und unterstütze meine Partei massiv.

Das klingt ja unglaublich selbstlos.
Nun - so selbstlos bin ich auch wieder nicht. Ich bin wohlgenährt. Bescheiden in den persönlichen Ansprüchen - ja, ich glaube, das bin ich.

Offenbar - das war in der Debatte im Ständerat zu hören - gibt es wirklich Volksvertreter, die auf eine Erhöhung ihres Salärs angewiesen sind. Wie wäre es mit der Äufnung eines Fonds für bedürftige Parlamentarier?
Da bin ich absolut dagegen. Dann hätten wir ja eine offene Zweiklassengesellschaft im Parlament: Auf der einen Seite die Milliardäre vom Zürichsee, auf der anderen jene, die sich vor dem Fonds nackt ausziehen müssten. Das geht doch nicht.

Wofür werden Sie nun das Geld ausgeben, das Sie für Ihr Mandat zusätzlich erhalten?
Konkret: Wenn ich ab nächstem Jahr vom Kanton Solothurn pro Sitzungstag 100 Franken mehr erhalte, so macht das insgesamt 5000 Franken pro Jahr. Von diesem Geld gebe ich dem Kanton einen Teil durch Steuern zurück. Und den Rest, das sind wohl etwa 4000 Franken werde ich - das garantiere ich Ihnen - spielend in Spenden an meine Partei los. Schliesslich stehen uns 2001 kantonale Gesamterneuerungswahlen bevor. Und da muss ich mithelfen, dass wir noch stärker werden. Dann geht es nämlich auch dem Kanton wieder besser.

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