Mittelland Zeitung, 01. März 2003

Ständerat Ernst Leuenbeger zur Frühjahrssession 2003

1) Wie viele Steuererleichterungen kann der Bund angesichts der aktuellen Finanzlage gewähren? Soll das Steuerpaket allenfalls verschoben werden?
In der momentanen Finanzlage sind Steuergeschenke absolut fehl am Platz. Wer einen funktionierenden Staat will, muss auch die nötigen Mittel bereitstellen. Zudem kämen nur 17% der Bevölkerung in den Genuss dieser Steuererleichterungen. Gerade die am meisten Drangsalierten - etwa durch steigende Krankenkassenprämien - blieben aussen vor. Das Steuerpaket muss verschoben werden - alles andere wäre unverantwortlich.

2) Unterstützen Sie die Initiative "für eine lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter"?
Gerade weil die Initianten ihr Anliegen aus einer starken Betroffenheit heraus vertreten, müssen Behörden, Politiker und der Souverän klar, ruhig und überlegt antworten. Die Antwort muss Nein lauten. Die Initiative ist zu eng formuliert und die Auslegung führt zu Widersprüchen. Die Güterabwägung - Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung vs. humaner Strafvollzug - erfolgt besser in der Revision des StGB, die der Bundesrat vorgelegt hat.

3) Unterstützen Sie die Motion Merz (Verwendung des Golderlöses zur Schuldentilgung)?
Nein. Wir brauchen andere Modelle. Aufgrund der Ergebnisse der Abstimmung von 2002 muss ein Teil des Geldes für die AHV verwendet werden. Ein Drittel ginge an die Kantone. Wieso nicht mit einem weitern Drittel der Goldreserven eine Bildungsoffensive lancieren? Der Entscheid hat neben der materiellen auch eine symbolische Bedeutung: Die Solidarität zwischen Jung und Alt ist für den Zusammenhalt unseres Landes lebensnotwenig.

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