Blick 07.03.08
Zu den Problemen von SBB cargo

Die Erreichung des Verlagerungsziels setzt eine starke Schweizer Güterbahn voraus, die unter fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann.

1. Wettbewerbsverzerrungen Strasse/Schiene aufheben, Sozial- und Sicherheitsdumping verhindern
Forderungen: GAV für Lastwagenfahrer in der Schweiz. Senkung der Höchstarbeitszeiten für LKW-Fahrer. Angemessene Entlöhnung. Nullpromillegrenze für Lastwagenfahrer.
Strengere Kontrollen des Strassengüterverkehrs (techn. Ausrüstung, Ladung, Höchtsgewicht, Geschwindigkeit, Ruhezeiten der Chaufeure). Strafen für fehlbare Transporteure statt für die Chauffeure. Weniger Ausnahmebewilligungen von Nacht- und Sonntagsfahrverbot durch die Kantone.

2. Schluss mit der SBB-cargo Wettbewerbs-Attacke auf die Deutsche Bahn.
Zusammenarbeitsmodelle sind international gefragt. Der SBB-Verwaltungsrat hat die Pläne von cargo-SBB-Nordmann massiv gestützt und gefördert. Aussage Lalive: SBB kann nur noch im Ausland wachsen. Daraus resultierten unmögliche Projekte wie Personenverkehr in England betreiben und die DB attackieren in Deutschland.

3. Schluss mit der innerschweizerischen Rosinenpickerei im Schienengüterverkehr.
Die grösste Heldentat hat Herr Joss von der untergegangenen Mittelthurgau-Bahn vollbracht. Er den Flugbenzintransport der SBB konkurrenziert mit absoluten Dumpingpreisen. Der Wolf Deutsche Bahn ist getarnt als BLS-Schaf in seine Fussstapfen getreten.
Forderung: BLS cargo und SBB cargo gehören zusammen als starkes Schweizerisches Cargo-Unternehmen in Bundeshand.

4. Inland- Güterverkehr auf der Schiene fördern und nicht abbauen.
Herr Lalive hat herausgefunden, dass weniger Bundesbeiträge an die Bahn besser sind als höhere. So haben die SBB dem Sparprogramm bei der Trassenpreisverbilligung zugestimmt. Das hat dazu geführt, dass der inländische Bahn-Güterverkehr massiv zurückgefahren worden ist. Rückverlagerung auf die Strassen zur Freude der Strassentransportteure.
Förderung: gezielte Trassenpreisverbilligung durch den Bund namentlich für den Wagenladungsverkehr nach dem Motto Verlagerung beginnt im Kleinen.

5. Eine Verlagerung kann nur erreicht werden durch höhere LSVA.
Dazu muss das Landverkehrsabkommen mit der EU neu ausgehandelt werden.

Von Ständerat Ernst Leuenberger, Solothurn,