Ständerat: Herbstsession 2003, 18. September 2003

Gegen Kürzungen der IV

Leuenberger Ernst (S, SO): Herr Präsident, ich verstehe Ihren Hinweis. Ich bin aber ein vorsichtiger Mann und habe mich ausdrücklich auf die Ziffern bezogen, die in diesem "Hirtenbrief" enthalten sind, und auf keine anderen.
Nun zu Ziffer 13, sie möge uns Glück bringen; nun aber ernsthaft: Wir wissen alle, dass im Zusammenhang mit dem NFA die Invalidenfürsorge - es ist vom Kommissionssprecher ausgeführt worden - mittelfristig kantonalisiert werden soll. Darüber denken wir zwar verschieden, aber die entsprechenden parlamentarischen Beschlüsse sind gefasst worden. Wir haben es nun hier mit einem Gebiet zu tun, wo entweder faktisch oder mindestens auf der Ebene der bisherigen Eindrücke das Bild entstanden ist, diese Massnahme aus dem NFA werde nun vorgezogen, und zwar dergestalt vorgezogen - auch das hat der Kommissionssprecher ausgeführt -, dass der Bundesrat diese Massnahme, über die wir hier jetzt letztlich beraten, mit der Inkraftsetzung einer Verordnung per 1. Juli 2003 in seiner Kompetenz bereits beschlossen und in Kraft gesetzt hat. Das hat ja - es ist Ihnen nicht verborgen geblieben - in der ganzen Heimszene, in der ganzen Invalidenheimszene, zu erheblicher Verunsicherung, auch zu Protesten geführt. Es hat auch im Juni noch seitens der Kantone zu Interventionen geführt, indem die Kantone damals geltend gemacht haben, sie hätten Mühe, diese Anpassungen so schnell vorzunehmen.
Es ist einzuräumen - damit Sie mich dann nicht argumentativ "prügeln" -, dass der Bundesrat diesen im Juni von den Kantonen geäusserten Bedenken ein Stück weit entgegengekommen ist. Nichtsdestotrotz bleibt bei mir ein eigenartiges Gefühl zurück. Man weiss, im neuen Finanzausgleich wird just diese Kantonalisierung der Invalidenfürsorge noch gewaltiger Anstrengungen seitens der Kantone bedürfen, damit diese Institutionen ganz sicher sind, dass die Kantone dann ihrer Aufgabe, die sie dereinst übernehmen sollen, auch wirklich gewachsen sind. Es bleibt ein eigenartiges Gefühl zurück, wenn man nun hingeht und die ganze Geschichte sozusagen vorzieht. Natürlich haben einzelne Rechner in den Kantonen begriffen, dass die Kantone dannzumal, wenn sie die Geschichte übernehmen, auf einem tieferen Niveau einsteigen können, wenn man dieses beschriebene grosse Ausgabenwachstum heute stoppen könnte, als wenn allenfalls das Wachstum so weitergeht. Ich habe auch nicht im Sinn, dieses Ausgabenwachstum mit meinem Minderheitsantrag ungebremst weiterlaufen zu lassen, sondern ich habe die bundesrätlichen Sparanstrengungen, wie Sie meinen Zahlen entnehmen, halbiert, um damit den Kantonen etwas mehr Anpassungszeit zu geben.
Ich bitte Sie, in diesem Bereich aufzupassen, dass wir uns vis-à-vis materiell sehr schwachen Gliedern unserer Gesellschaft nicht als schäbig erweisen, sondern dass wir auch in finanzstrengen Zeiten - wie das der Solothurner Freisinnige Urs Dietschi früher gesagt hat - eine Sozialpolitik mit offener Hand und mit warmem Herzen betreiben.