1999 wurden in der ganzen Deutschschweiz nur zwei Sozialdemokraten in den Ständerat gewählt: In Solothurn und in Basel-Stadt. Der Grund ist einfach: in den meisten Kantonen beansprucht ein Block aus allen bürgerlichen Parteien gleich beide Sitze. Das Solothurner Volk hat es oftmals anders gehalten, es hat gewünscht, dass mit einem Sozialdemokraten auch im Ständerat die sozialpolitischen und die service public-Anliegen mehr Gewicht erhalten. Sozial aufgeschlossene weitsichtige bürgerliche Wählerinnen und Wähler haben dieses Korrektiv ausdrücklich gewünscht und auch durchgesetzt.

Vielleicht darf ich dies mal so erklären: Der Einsatz für eine gute AHV, für eine leistungsfähige Invalidenversicherung, für ein sozialeres Krankenversicherungsgesetz, für eine die Arbeitslosenversicherung ist durchaus im Sinne und Interesse des Solothurner Volkes - unabhängig von den parteipolitischen Präferenzen. Damit ist soziale Interessenvertretung auch im Sinne des Standes Solothurn. Uebrigens: als Sohn eines ehemaligen von Roll-Arbeiters weiss ich wovon ich rede, wenn ich sozialen Ausgleich in den Vordergrund meines Wirkens stelle.

Die Verteidigung des service public hat eine sehr starke solothurnische kantonalpolitische Komponente. Der Kanton Solothurn verfügt glücklicherweise trotz massiven Stellenabbaus bei einzelnen Bundesbetrieben immer noch über sehr viele Bundesarbeitsplätze. Ich bin als Solothurner Ständerat auf zwei Dinge stolz:
- Ich habe als Parlamentarier und auch durch meine gewerkschaftliche Tätigkeit daran mitwirken dürfen, dass neue Bundesarbeitsplätze im Kanton Solothurn geschaffen wurden. Die Beispiele sind bekannt: Aus- und Neubau SBB-Werkstätte Olten, log-in in Olten, Anlagemanagement in Olten, Paketzentrum in Härkingen usw.
- Zudem bedeutet die angemessene Entlöhnung und die Arbeitsplatzsicherheit dieser SBB-, Post- und Swisscom-Angestellten im Kanton Solothurn - und das ist mein berufliches Engagement - nicht nur Brot für die Betroffenen, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes konjunkturresistentes Steuersubstrat für den Kanton Solothurn und viele Gemeinden. Auch die Konsumkraft der aktiven und pensionierten Bundesangestellten ist von erheblichem Ausmass.
Eine gute service public Politik ist also ganz eindeutig zum Nutzen des Solothurner Volkes, damit des Kantons Solothurn. Alles in allem ein Ständeratsthema erster Güte.

Im übrigen habe ich in den letzten Monaten im Ständerat solothurnische Kantonseinnahmen verteidigt. Ich wehre mich gegen das überladene Steuersenkungs-Paket. Die Nationalratsvorlage würde nämlich dem Kanton Solothurn Steuerausfälle in beträchtlichem Ausmass bescheren. Dagegen trete ich mit Ueberzeugung an, obwohl ich weiss, dass Steuersenkungen als populär gelten.

Ich stehe für sozialen Ausgleich ein; ich verteidige den service public, seine Leistungen, sein Personal im Interesse der Solothurner Bevölkerung und damit des Standes Solothurn. Mit diesem Anspruch ziehe ich im Herbst in einen voraussichtlich nicht ganz einfachen Ständeratswahlkampf. Ich zähle erneut auf Sozialdemokraten/innen und Gewerkschafter/innen, aber auch auf viele faire, weitsichtige und sozial aufgeschlossene Solothurner Wählerinnen und Wählerinnen aus allen Bevölkerungsschichten, aus allen Parteien und Regionen. Das gibt mir Kraft und Zuversicht.

Ernst Leuenberger, Ständerat, Solothurn