Radio- und Fernsehberichte

Swisscom wird nicht verkauft
«Da hilft nur Nichteintreten». So Ständerat Ernst Leuenberger. Die Privatisierung der Swisscom ist im Parlament gescheitert und vorerst vom Tisch.

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"Tagesschau" vom 07.06.06; 19.30 Uhr

Spitalfinanzierung
Ernst Leuenberger möchte ein drohendes Referendum der Kantone abwenden und beantragt, die Vorlage der Kommission zur Überarbeitung zurückzugeben.

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"Tagesschau" vom 20.09.05; 19.30 Uhr

Kürzung Pro Helvetia
Ernst Leuenberger brandmarkt die reaktionäre Gesinnung, die hinter der Strafaktion gegen die Kulturstiftung Pro Helvetia steckt
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"Tagesschau" vom 30.09.04; 19.30 Uhr

Sonntagsverkauf an Bahnhöfen und Flughäfen
In grossen Bahnhöfen und Flughäfen darf am Sonntag gearbeitet werden. Dies hat der Ständerat beschlossen.
Die Gewerkschaften werden das Referendum ergreifen. Ernst Leuenberger in der Debatte:

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"Tagesschau" vom 30.09.04; 19.30 Uhr

Konzentration auf Ständeratssitz
Der Solothurner SP-Ständerat Ernst Leuenberger tritt als Präsident des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands zurück. /

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"Tagesschau" vom 28.08.04; 19.30 Uhr

SEV-Kongress 2003
Die SBB-Führung rüttelt an einem personal-politischen Tabu - dem Contrat Social für ihre 28 000 Mitarbeiter. Darin haben sich die SBB verpflichtet, auf Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten. Dass diese Arbeitsplatzgarantie nun gelockert werden soll, sorgte am Eisenbahner-Kongress in Bern für Unmut und kämpferische Töne.

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"Tagesschau" vom 26.06.03; 19.30 Uhr

Steuerpaket auf der Zielgeraden
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem Steuerpaket zugestimmt. Für Familien und Wohneigentümer ist dieses Paket ein Steuergeschenk - doch für Bund und vor allem Kantone bedeutet dies einen Steuerausfall von über zwei Milliarden Franken. Den Kantonen passt das nun überhaupt nicht, sie wollen über ein kantonales Referendum entscheiden.

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"Tagesschau" vom 17.06.03; 19.30 Uhr

Nein zur Avanti-Initiative - Nein zur Aushölung des Alpenschutzartikels
Avanti sagt der Ständerat. Er lehnt die Avanti-Initiative klar ab, kann sich aber eine zweite Röhre am Gotthard durchaus vorstellen. Dem steht aber der Alpenschutzartikel, den das Stimmvolk gutgeheissen hatte, im Weg. Deshalb hat die kleine Kammer beschlossen, diesen Artikel erst einmal zu lockern. Die Mahner bleiben in der Minderheit

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"Tagesschau" vom 11.06.03; 19.30 Uhr

Luftverkehrsabkommen
Nach dem Nationalrat lehnte nun auch der Ständerat den Staatsvertrag mit Deutschland ab. Dazu Ständerat Ernst Leuenberger im Nachrichtenmagazin «10 vor 10».

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"10 vor 10" vom 18.03.03; 21.50 Uhr

Bahnliberalisierung weckt Zweifel
Etwa ein Drittel des Bahnnetzes der Europäischen Union ist ab heute für den Güterverkehr grenzenlos. Die Liberalisierung wird auch die Schweiz erreichen, sie ist im Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen. Doch sie will nicht allen so recht gefallen : der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband, SEV, ist besorgt.

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"Tagesschau" vom 15.03.03; 19.30 Uhr

Bundesrat will die «Letzte Meile» liberalisieren
Geht es nach dem Bundesrat, so soll auf der so genannten «Letzten Meile» bald Wettbewerb herrschen – das Swisscom-Monopol müsse fallen. Widerstand meldet die SP an. Gegen diesen Frontalangriff auf den Service public muss man sich wehren, so Ernst Leuenberger.

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"10 vor 10" vom 26.02.03; 21.50 Uhr
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Staatsvertrag mit Deutschland
Es steht schlecht um den Staatsvertrag mit Deutschland über die An- und Abflüge nach und von Zürich-Kloten. Die Verkerhskommisison des Ständerates ist dagegen. Das lässt befürchten, dass das Plenum der Kommission folgt und auch nein sagt, wie bereits der Nationalrat. Eine Minderheit will sich doch noch für den Vertrag einsetzen, so Sprecher, Ernst Leuenberger, Solothurn.

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"Tagesschau" vom 20.02.03; 19.30 Uhr

Gewerkschaftsbund fordert dreizehnte Monatsrente
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich an seinem Kongress in Bern intensiv mit der Rentenkrise befasst. In einem Positionspapier verlangen die Gewerkschafter einstimmig die Einführung der 13. Monatsrente für AHV-Bezüger

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"Tagesschau" vom 25.10.02; 19.30 Uhr

Das Ende der Mittelthurgaubahn
Mit dem Ende der Mittelthurgaubahn ist die erste Bahn-Privatisierung der Schweiz gescheitert: Die 240 betroffenen Stellen, wie auch der öffentliche Verkehr im Thurgau sind aber gesichert. Dazu Ständerat Ernst Leuenberger.

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"Tagesschau" vom 20.09.02; 19.30 Uhr

 

Ständeratsdebatte zum Steuerpaket 2001
Der Ständerat hat über das Steuerpaket debattiert: Der Rat lehnt die Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen von 8,5% auf 8% ab, wie sie der Nationalrat vor einem Jahr beschlossen hatte. Debattiert wurde im Ständerat auch die Familienbesteuerung.

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"Tagesschau" vom 18.09.02; 19.30 Uhr

 

SGB Demontration vom 31. August 2002
Dass der Bundesrat den Mindestzins für Gelder der 2. Säule auf 3,25 Prozente reduzieren will, hat ihm viel Kritik eingetragen. Vor allem die Gewerkschaften sehen darin einen Kniefall vor den grossen Versicherungsgesellschaften und reden vom "Rentenklau". Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat zu einer nationalen Gross-Kundgebung nach Bern gerufen

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"Tagesschau" vom 31.08.02; 19.30 Uhr

 

Luftverkehrsabkommen
Der Staatsvertrag mit Deutschland ist das heisse politische Eisen in der Schweiz! Das Luftverkehrsabkommen regelt die An- und Abflüge über Süddeutschem Gebiet auf den Flughafen Unique in Zürich-Kloten. Nach dem Nationalrats-Nein mehren sich jetzt die Zeichen, dass der Ständerat anders entscheiden könnte. Heute tagte die vorberatende Verkehrskommission des Ständerats. .

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"10 vor 10" vom 19.08.02; 21.50 Uhr

 

Economie Suisse zu den SBB
Economie Suisse schlägt vor, ähnlich wie man Swisscom aus der PTT gelöst habe, solle man den Teilbereiche des Gütervekehrs aus den SBB abtrennen. Ständerat Ernst Leuenberger nimmt dazu in der Tagesschau vom 17. Juni 2002 stellung

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"Tagesschau" vom 17.06.02; 19.30 Uhr

 

Finanzierung Swissair
Ständerat Ernst Leuenberger zur Finanzierung der Swissair in der Tagesschau vom 17. November 2001.

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"Tagesschau" vom 17.11.01; 19.30 Uhr

 

Rückzug der SBB
Die SBB brechen nach gut einem Jahr ihr Projekt vorerst ab, in das britische Bahngeschäft einzusteigen. Die britische Bahnpolitik habe sich verändert, begründen die SBB ihren Rückzug.

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"Tagesschau" vom 04.10.01; 19.30 Uhr

 

Personalmangel bei der SBB
Die SEV-Leitung liess ein Gespräch mit der SBB AG platzen. Der eklatante Unterbestand beim Personal gefährdet die hohe Qualität. Der SEV fordert Massnahmen.

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"Tagesschau" vom 26.06.01; 19.30 Uhr

 

Unzufriedene Loki-Führer
Nicht gerade optimistisch war die Stimmung an der Feier des Verbandes der Schweizer Lokomotivführer zum 100-jährigen Bestehen: An der Basis rumort es. Die neuen Lokführer-Dienste geben zu reden. Und ein Thema sorgt immer noch für rote Köpfe: Die Diskussion um die Spitzengehälter beim SBB-Kader.

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"Tagesschau" vom 24.03.01; 19.30 Uhr

 

Heisse Köpfe, Spitzenlöhne
Der Nationalrat verlangt mehr Transparenz bei den Kaderlöhne in öffentlichen Betrieben.

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"Tagesschau" vom 19.03.01; 19.30 Uhr

 

SBB Löhne
Nach dem Sparkurs für die Angestellten, nun die Lohnverdoppelung für die sechs Big Bosse der SBB - und das auch noch klammheimlich. Nun regt sich Widerstand bei den Politikern.

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"10 vor 10" vom 19.02.01

 

Gewerkschaftsdemo in Bern
Tag der Gewerkschafter heute in Bern. Mit einer Grossdemonstration will der Gewerkschaftsbund vor den Abstimmungen am 26. November noch einmal klar Stellung beziehen.

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"Tagesschau" vom 04.11.00; 13.00 Uhr

 

SBB
In keinem anderen Land Europas ist der Eisenbahn-Markt so stark dereguliert und privatisiert, wie in England. Lizenzen für 25 Eisenbahnnetze werden ab dem nächsten Jahr vergeben. Auch die Schweiz spekuliert auf diese Verbindungen und will künftig im Geschäft mit England mitmischen.

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"10 vor 10" vom 01.09.00

 

SBB IN GROSSBRITANNIEN
Die SBB bewerben sich mit einem englischen Partner um die Zizenz für zwei Bahnnetze im Westen Londons. Ernst Leuenberger vom Eisenbahnerpersonalverband kritisiert das geplante Auslandsengagement.

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"Tagesschau" vom 01.09.00; 19.30 Uhr

 

SBB WOLLEN BAHNLIZENZEN IN GROSSBRITANNIEN
Die SBB bewerben sich zusammen mit einem englischen Partner um die Lizenz für 2 Bahnstrecken. Das Ziel: gerüstet zu sein für den künftig liberalisierten europäischen Bahnverkehr. Bericht, Interview mit B. Weibel, Chef SBB, und die Reaktion der Gewerkschaften (Ernst Leuenberger vom SEV).

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"Tagesschau" vom 01.09.00; 13.00 Uhr

 

BAHNALLIANZ
Offiziell werden die Weichen erst morgen in Deutschland gestellt, aber wir sagen es Ihnen schon heute: Die SBB wollen mit der Deutschen Bahn und der österreichischen Bundesbahn in einer strategischen Allianz zusammenspannen.Morgen soll in München eine entsprechende Vereinbarung der drei Bahnen unterzeichnet und vorgestellt werden. Das hat ein SBB-Sprecher heute bestätigt. Zum Inhalt der Allianz wollte er keine Angaben machen.

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"10 vor 10" vom 06.06.00

 

GESUCHT: KOCH - NACHFOLGE
Nach dem überraschenden Rücktritt von Ursula Koch muss die Sozialdemokratische Partei der Schweiz diesen Spitzenposten neu versehen. Namen und Tendenzen werden in der Öffentlichkeit schon gehandelt. Aber - und das wurde bis jetzt kaum beachtet: Der Spitzenposten in der SPS ist mit 30 000 Fr Jahresgehalt plus Spesen für ein stressiges Vollamt so schlecht entlöhnt, dass viele ihn sich gar nicht leisten könnten.

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"10 vor 10" vom 17.04.00

 

URSULA KOCH: NACHBEBEN
Tag eins nach dem Rücktritt von Ursula Koch als Präsidentin der SPS: Jetzt dreht sich das KandidatInnen-Karussell.

Beitrag SFDRS
"Tagesschau" vom 16.04.00
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