Radio-
und Fernsehberichte
Swisscom
wird nicht verkauft
«Da
hilft nur Nichteintreten». So Ständerat Ernst Leuenberger.
Die Privatisierung der Swisscom ist im Parlament gescheitert und vorerst
vom Tisch.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 07.06.06; 19.30 Uhr
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Spitalfinanzierung
Ernst
Leuenberger möchte ein drohendes Referendum der Kantone abwenden
und beantragt, die Vorlage der Kommission zur Überarbeitung zurückzugeben.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 20.09.05; 19.30 Uhr
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Kürzung
Pro Helvetia
Ernst Leuenberger brandmarkt die reaktionäre Gesinnung, die hinter
der Strafaktion gegen die Kulturstiftung Pro Helvetia steckt:
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SFDRS
"Tagesschau" vom 30.09.04; 19.30 Uhr
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Sonntagsverkauf
an Bahnhöfen und Flughäfen
In grossen Bahnhöfen und Flughäfen darf am Sonntag gearbeitet
werden. Dies hat der Ständerat beschlossen.
Die Gewerkschaften werden das Referendum ergreifen. Ernst Leuenberger
in der Debatte:
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SFDRS
"Tagesschau" vom 30.09.04; 19.30 Uhr
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Konzentration
auf Ständeratssitz
Der Solothurner SP-Ständerat Ernst Leuenberger tritt als Präsident
des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands zurück.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 28.08.04; 19.30 Uhr
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SEV-Kongress
2003
Die
SBB-Führung rüttelt an einem personal-politischen Tabu - dem
Contrat Social für ihre 28 000 Mitarbeiter. Darin haben sich die
SBB verpflichtet, auf Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen
zu verzichten. Dass diese Arbeitsplatzgarantie nun gelockert werden
soll, sorgte am Eisenbahner-Kongress in Bern für Unmut und kämpferische
Töne.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 26.06.03; 19.30 Uhr
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Steuerpaket
auf der Zielgeraden
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem Steuerpaket
zugestimmt. Für Familien und Wohneigentümer ist dieses Paket
ein Steuergeschenk - doch für Bund und vor allem Kantone bedeutet
dies einen Steuerausfall von über zwei Milliarden Franken. Den
Kantonen passt das nun überhaupt nicht, sie wollen über ein
kantonales Referendum entscheiden.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 17.06.03; 19.30 Uhr
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Nein
zur Avanti-Initiative - Nein zur Aushölung des Alpenschutzartikels
Avanti
sagt der Ständerat. Er lehnt die Avanti-Initiative klar ab, kann
sich aber eine zweite Röhre am Gotthard durchaus vorstellen. Dem
steht aber der Alpenschutzartikel, den das Stimmvolk gutgeheissen hatte,
im Weg. Deshalb hat die kleine Kammer beschlossen, diesen Artikel erst
einmal zu lockern. Die Mahner bleiben in der Minderheit
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SFDRS
"Tagesschau" vom 11.06.03; 19.30 Uhr
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Luftverkehrsabkommen
Nach dem Nationalrat lehnte nun auch der Ständerat den Staatsvertrag
mit Deutschland ab. Dazu Ständerat Ernst Leuenberger im Nachrichtenmagazin
«10 vor 10».
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SFDRS
"10 vor 10" vom 18.03.03; 21.50 Uhr
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Bahnliberalisierung
weckt Zweifel
Etwa ein
Drittel des Bahnnetzes der Europäischen Union ist ab heute für
den Güterverkehr grenzenlos. Die Liberalisierung wird auch die
Schweiz erreichen, sie ist im Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen.
Doch sie will nicht allen so recht gefallen : der Schweizerische Eisenbahn-
und Verkehrspersonalverband, SEV, ist besorgt.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 15.03.03; 19.30 Uhr
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Bundesrat
will die «Letzte Meile» liberalisieren
Geht es nach dem Bundesrat, so soll auf der so genannten «Letzten
Meile» bald Wettbewerb herrschen das Swisscom-Monopol müsse
fallen. Widerstand meldet die SP an. Gegen diesen Frontalangriff auf
den Service public muss man sich wehren, so Ernst Leuenberger.
Staatsvertrag
mit Deutschland
Es steht schlecht um den Staatsvertrag mit Deutschland über die
An- und Abflüge nach und von Zürich-Kloten. Die Verkerhskommisison
des Ständerates ist dagegen. Das lässt befürchten, dass
das Plenum der Kommission folgt und auch nein sagt, wie bereits der
Nationalrat. Eine Minderheit will sich doch noch für den Vertrag
einsetzen, so Sprecher, Ernst Leuenberger, Solothurn.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 20.02.03; 19.30 Uhr
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Gewerkschaftsbund
fordert dreizehnte Monatsrente
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich an seinem Kongress in
Bern intensiv mit der Rentenkrise befasst. In einem Positionspapier
verlangen die Gewerkschafter einstimmig die Einführung der 13.
Monatsrente für AHV-Bezüger
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SFDRS
"Tagesschau" vom 25.10.02; 19.30 Uhr
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Das
Ende der Mittelthurgaubahn
Mit dem Ende der Mittelthurgaubahn ist die erste Bahn-Privatisierung
der Schweiz gescheitert: Die 240 betroffenen Stellen, wie auch der öffentliche
Verkehr im Thurgau sind aber gesichert. Dazu Ständerat Ernst Leuenberger.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 20.09.02; 19.30 Uhr
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Ständeratsdebatte
zum Steuerpaket 2001
Der Ständerat hat über das Steuerpaket debattiert: Der Rat
lehnt die Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen von 8,5% auf 8%
ab, wie sie der Nationalrat vor einem Jahr beschlossen hatte. Debattiert
wurde im Ständerat auch die Familienbesteuerung.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 18.09.02; 19.30 Uhr
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SGB
Demontration vom 31. August 2002
Dass der Bundesrat den Mindestzins für Gelder der 2. Säule
auf 3,25 Prozente reduzieren will, hat ihm viel Kritik eingetragen.
Vor allem die Gewerkschaften sehen darin einen Kniefall vor den grossen
Versicherungsgesellschaften und reden vom "Rentenklau". Der
Schweizerische Gewerkschaftsbund hat zu einer nationalen Gross-Kundgebung
nach Bern gerufen
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SFDRS
"Tagesschau" vom 31.08.02; 19.30 Uhr
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Luftverkehrsabkommen
Der Staatsvertrag mit Deutschland ist das heisse politische Eisen in
der Schweiz! Das Luftverkehrsabkommen regelt die An- und Abflüge
über Süddeutschem Gebiet auf den Flughafen Unique in Zürich-Kloten.
Nach dem Nationalrats-Nein mehren sich jetzt die Zeichen, dass der Ständerat
anders entscheiden könnte. Heute tagte die vorberatende Verkehrskommission
des Ständerats. .
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SFDRS
"10 vor 10" vom 19.08.02; 21.50 Uhr
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Economie
Suisse zu den SBB
Economie Suisse schlägt vor, ähnlich wie man Swisscom aus
der PTT gelöst habe, solle man den Teilbereiche des Gütervekehrs
aus den SBB abtrennen. Ständerat Ernst Leuenberger nimmt dazu in
der Tagesschau vom 17. Juni 2002 stellung
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SFDRS
"Tagesschau" vom 17.06.02; 19.30 Uhr
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Finanzierung
Swissair
Ständerat Ernst Leuenberger zur Finanzierung der Swissair in der
Tagesschau vom 17. November 2001.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 17.11.01; 19.30 Uhr
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Rückzug
der SBB
Die SBB brechen nach gut einem Jahr ihr Projekt vorerst ab, in das britische
Bahngeschäft einzusteigen. Die britische Bahnpolitik habe sich verändert,
begründen die SBB ihren Rückzug.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 04.10.01; 19.30 Uhr
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Personalmangel
bei der SBB
Die SEV-Leitung liess ein Gespräch mit der SBB AG platzen. Der
eklatante Unterbestand beim Personal gefährdet die hohe Qualität.
Der SEV fordert Massnahmen.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 26.06.01; 19.30 Uhr
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Unzufriedene
Loki-Führer
Nicht gerade optimistisch war die Stimmung an der Feier des Verbandes
der Schweizer Lokomotivführer zum 100-jährigen Bestehen: An der Basis
rumort es. Die neuen Lokführer-Dienste geben zu reden. Und ein Thema
sorgt immer noch für rote Köpfe: Die Diskussion um die Spitzengehälter
beim SBB-Kader.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 24.03.01; 19.30 Uhr
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Heisse
Köpfe, Spitzenlöhne
Der Nationalrat verlangt mehr Transparenz bei den Kaderlöhne in öffentlichen
Betrieben.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 19.03.01; 19.30 Uhr
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SBB
Löhne
Nach dem Sparkurs für die Angestellten, nun die Lohnverdoppelung für
die sechs Big Bosse der SBB - und das auch noch klammheimlich. Nun regt
sich Widerstand bei den Politikern.
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SFDRS
"10 vor 10" vom 19.02.01
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Gewerkschaftsdemo
in Bern
Tag der Gewerkschafter heute in Bern. Mit einer Grossdemonstration will
der Gewerkschaftsbund vor den Abstimmungen am 26. November noch einmal
klar Stellung beziehen.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 04.11.00; 13.00 Uhr
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SBB
In keinem anderen Land Europas ist der Eisenbahn-Markt so stark dereguliert
und privatisiert, wie in England. Lizenzen für 25 Eisenbahnnetze werden
ab dem nächsten Jahr vergeben. Auch die Schweiz spekuliert auf diese
Verbindungen und will künftig im Geschäft mit England mitmischen.
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SFDRS
"10 vor 10" vom 01.09.00
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SBB
IN GROSSBRITANNIEN
Die SBB bewerben sich mit einem englischen Partner um die Zizenz für
zwei Bahnnetze im Westen Londons. Ernst Leuenberger vom Eisenbahnerpersonalverband
kritisiert das geplante Auslandsengagement.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 01.09.00; 19.30 Uhr
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SBB
WOLLEN BAHNLIZENZEN IN GROSSBRITANNIEN
Die SBB bewerben sich zusammen mit einem englischen Partner um die Lizenz
für 2 Bahnstrecken. Das Ziel: gerüstet zu sein für den künftig liberalisierten
europäischen Bahnverkehr. Bericht, Interview mit B. Weibel, Chef SBB,
und die Reaktion der Gewerkschaften (Ernst Leuenberger vom SEV).
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SFDRS
"Tagesschau" vom 01.09.00; 13.00 Uhr
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BAHNALLIANZ
Offiziell werden die Weichen erst morgen in Deutschland gestellt, aber
wir sagen es Ihnen schon heute: Die SBB wollen mit der Deutschen Bahn
und der österreichischen Bundesbahn in einer strategischen Allianz zusammenspannen.Morgen
soll in München eine entsprechende Vereinbarung der drei Bahnen unterzeichnet
und vorgestellt werden. Das hat ein SBB-Sprecher heute bestätigt. Zum
Inhalt der Allianz wollte er keine Angaben machen.
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SFDRS
"10 vor 10" vom 06.06.00
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GESUCHT:
KOCH - NACHFOLGE
Nach dem überraschenden Rücktritt von Ursula Koch muss die Sozialdemokratische
Partei der Schweiz diesen Spitzenposten neu versehen. Namen und Tendenzen
werden in der Öffentlichkeit schon gehandelt. Aber - und das wurde bis
jetzt kaum beachtet: Der Spitzenposten in der SPS ist mit 30 000 Fr
Jahresgehalt plus Spesen für ein stressiges Vollamt so schlecht entlöhnt,
dass viele ihn sich gar nicht leisten könnten.
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SFDRS
"10 vor 10" vom 17.04.00
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URSULA
KOCH: NACHBEBEN
Tag eins nach dem Rücktritt von Ursula Koch als Präsidentin der SPS:
Jetzt dreht sich das KandidatInnen-Karussell.
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SFDRS
"Tagesschau" vom 16.04.00
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