Die Südostschweiz, xx.August 2004

Die Schweizer Post soll "Die Post" bleiben!

Ein Ja zur Initiative "Post für alle" ist entscheidend, damit auch in Zukunft im ganzen Land - in Agglomerationen und in den weniger besiedelten, ländlichen Gebieten - ein flächendeckender Service public durch die Post angeboten werden kann.

1997 hat das Parlament beschlossen die damalige PTT in die öffentlich-rechtliche Anstalt Die Post und in die Swisscom AG zu trennen. Die Quersubventionierung vom rentablen Telekombereich zum weniger rentablen Postbereich sollte aufgehoben werden. Die Swisscom betreibt heute ein florierendes Geschäft und hat dieses Jahr 2,9 Milliarden Franken an Dividenden ausgeschüttet, wovon der Bund als Mehrheitsaktionär 1,6 Milliarden Franken erhielt. Auf der anderen Seite erwirtschaftet die Post dank des Postfinance-Bereiches einen Überschuss von 366 Millionen Franken, das Poststellennetz hingegen schreibt Verluste. Die Post ist durch den Bund verpflichtet worden ein flächendeckendes Poststellennetz anzubieten - allerdings ohne diese Leistung zu bezahlen. Weil gleichzeitig das Monopol der Post reduziert wurde und neu private Postdienstanbieter zugelassen wurden, verminderte sich der Ertrag der Post. Es ist klar, dass die privaten Postdienstanbieter nur die rentablen Dienste in den Ballungszentren im Auge haben und kein flächendeckendes Poststellennetz anbieten. Wenn die Post für den Auftrag des Bundes nicht entschädigt wird und sie keinen Verlust schreiben will, muss sie Poststellen schliessen (von 2001 bis 2003 hat sie gegen 1'000 Poststellen geschlossen).

Genau dies soll mit der Post-Initiative verhindert werden. Die Post soll für das flächendeckende Poststellennetz entschädigt werden. Solange sie ihr Poststellennetz selbsttragend finanzieren kann, kostet es den Bund gemäss Post-Initiative nichts. Dies ist dann der Fall, wenn das Parlament den Postmarkt nicht noch weiter liberalisiert. Sollte aber die Liberalisierung weiter vorangetrieben werden und damit der Post ein Teil der Existenzgrundlage entzogen werden, soll der Bund die von ihm verursachten Defizite übernehmen. Und dies auch erst dann, wenn die Konzessionsgebühren von privaten Postdienstanbietern die Defizite nicht decken können. Der Bund soll die Gewinne der Swisscom für die Defizite des Poststellennetz einsetzen, wenn dies nötig wird.

Zudem gilt es zur Post Sorge zu tragen, weil sie eines der wichtigen und wenigen nationalen Symbolen in diesem Land geblieben ist. Die Poststelle ist Begegnungszentrum für jung und alt und hat so einen Wert, den man nicht in Franken messen kann. Heute ist die Post die zweitgrösste Arbeitgeberin der Schweiz und beschäftigt rund 54'000 Mitarbeiter und bildet über 1'400 Lernende aus. Viele dieser guten Arbeitsplätze werden in den Randregionen angeboten und tragen dadurch zum Gedeihen der Regionen bei. Nur ein kleiner Teil der abgebauten Arbeitsplätze werden durch die neuen Anbieter von Postdienstleistungen aufgefangen.

Wir sagen Ja zur Schweizer Post am 26. September.