Zu den Ständeratswahlen 2007 im Kanton Solothurn

Antwort auf Fragen der Solothurner Zeitung, Stefan Frech, 28. Januar 2007

• Die Fragen: Was sagen Sie zur "Kampfkandidatur" der CVP? Hat Sie diese überrascht/ verärgert/ amüsiert? Haben Sie nun Angst um Ihren Sitz?
  
• Richtet sich diese Kandidatur der CVP mehr gegen FdP/Rolf Büttiker oder gegen SP/Ernst Leuenberger?
  
• Was halten Sie von der Kandidatin der CVP, Annelies Peduzzi?
  
• Wie wollen Sie sich politisch (nach Themen) im Wahlkampf von der CVP/Peduzzi abgrenzen?
  
  Die Antworten:
• Es finden Gesamterneuerungswahlen für die zwei Ständeratssitze des Kantons Solothurn statt. Alle Kandidierenden - ob neu oder bisherig - werden derzeit durch die Parteien nominiert. Ein absolut normaler Vorgang. Der Wettbewerb ist von Verfassung wegen gewollt. Jede Kandidatur - vornehmlich jene der politischen Parteien - ist ernst zu nehmen.
  Ganz ungewöhnlich ist die Situation nicht: Jede Wahl ist erst entschieden, wenn die Resultate vorliegen.
  1999 gab es 5 Kandidaturen für die zwei SR-Sitze im Kanton SO.
• Gegen welchen Bisherigen sich die CVP-Kandidatur richtet, wird die CVP resp. deren Wählerschaft sagen.
• Ich setze mich mit grossem Einsatz für meine Wiederwahl in den Ständerat ein. Ich werde dabei meine Ziele, meine Leistung in den Vordergrund rücken und mich hüten, Mitbewerbende zu qualifzieren.
• Jede Kandidatur hat ein eigenes Profil, persönlich und politisch. Meine Art des Politisierens ist durchaus bekannt; meine Ziele deklariere ich immer wieder.
  Für den Kanton Solothurn steht in den nächsten Jahren wie bisher im Vordergrund, dass er vom Bund nicht einfach Aufgaben zugeschoben erhält ohne die dafür erforderlichen Mittel. In der letzten Runde NFA (Neuer Finanzausgleich) - ich bin Mitglied der vorberatenden Kommission - geht es darum, dass dem Kanton die versprochenen Mittel auch wirklich zukommen. Steuerpolitisch geht es darum, dass der Bund nicht Steuerentlastungen zu Lasten der Kantone ( so auch des Kantons SO) beschliesst.
  Bei der Bundesinfrastrukturpolitik geht es darum, die Solothurner Anliegen (z.B Eppenbergtunnel, Wisenbergtunnel) kräftig zu fördern. Es geht darum, dem Kanton im Rahmen des Infrastrukturfonds Mittel für seine Aggloprojekte zuzuhalten.
• Im übrigen sind meine sozialpolitischen Anliegen (Halten der AHV und IV-Leistungen, finanzielle Sicherung der IV; bessere Krankenkassenprämienverbilligung) auch Solothurner Anliegen. Investitionen in die Bildung, sind Investitionen in die Jugend, in die Zukunft. Als aktueller Präsident der Finanzkommission des Ständerates kann ich am Verteilungsprozess aktiv mitwirken.

Ernst Leuenberger

Anfrage der Solothurner Zeitgung vom 26.1.07 per mail: