Drei Fragen zur Märzsession 2008

Solothurner Zeitung, 01.03.2008

1. Soll das Mandat der Swisscoy-Truppen im Kosovo verlängert werden?
Ja. Gerade heute mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind so viele Unsicherheiten entstanden, dass das internationale Engagement zur Stabilisierung der Lage im Kosovo und der Beitrag der Swisscoy-Soldaten wichtiger sind denn je. Stabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz überhaupt zivile Hilfe leisten und dazu beitragen kann, die Rechte von Minderheiten zu schützen und das Land sozial und wirtschaftlich aufzubauen.

2. Soll die 11. AHV-Revision eine Flexibilisierung des Rentenalters enthalten?
Die 11. AHV-Revision muss eine auch für die Bezüger/innen kleinerer Renten verkraftbare Lösung für den Rentenvorbezug vor dem 65. Altersjahr bringen. Das heisst: keine Rentenkürzungen bei Rentenvorbezug und das kostet Geld. Dieses Geld bin ich bereit beschliessen zu helfen.

3. Sind Sie für die Aufhebung der Lex Koller?
Die Lex Koller darf nur aufgehoben werden, wenn griffige Massnahmen gegen die Spekulation in Tourismusgebieten sowie in Städten und Agglomerationen ergriffen werden. Allerdings sind die bisher vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen ungenügend.