Drei Fragen zur Märzsession 2009

Solothurner Zeitung, 28.02.2009

1.
Der Bundesrat präsentiert ein weiteres Stabilisierungsprogramm für die Konjunktur. Glauben Sie an den Nutzen solcher Programme?

Namhafte Ökonomen bestätigen den Nutzen von Konjunkturprogrammen. Dazu kommt aber in der aktuellen Situation die Tatsache, dass der Bund 6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in eine Grossbank (UBS) stecken musste. Da kann er die übrige Wirtschaft nicht links liegen lassen. Zudem zieht der Bund Projekte vor, die etwas früher als geplant realisiert werden.

2.
Soll der Bund bei der Entlöhnung der UBS Banker Schranken setzen?

Es wäre zur Beruhigung der Lage mehr als nur nötig, obere Entlöhnungsgrenzen für UBS Banker zu verfügen. Das wird der Bund aber leider aus ideologischen Gründen nicht tun; obschon mit der Bundeshilfe an die UBS die Möglichkeit bestünde.

3.
Sollen Ordonnanzwaffen künftig im Zeughaus gelagert werden?

Ordonnanzwaffen gehören ins Zeughaus. Damit könnte viel Leid verhindert werden.