Drei Fragen zur Dezembersession 2006

Solothurner Zeitung, 02.12.2006

1.
Wie soll die Pensionskasse des Bundes saniert werden? Durch die Bildung einer Rentnerkasse oder durch eine Einlage des Bundes?

Mit einer Rentnerkasse PUBLICA und der Leistungsgarantie des Bundes könnte die Senkung des technischen Zinssatzes beim Deckungskapital für die Rentner/innen vermieden werden. Diese Senkung müsste zu unzumutbaren Solidaritäten von Aktivversicherten gegenüber den Rentenbeziehenden führen. Es geht um rund 50'000 Rentner/innen inkl. 12'000 aus Swisscom und die RUAG-Rentner/innen mit indirekter Folgewirkung auf 60'000 Rentnerinnen von Post und SBB.

2.
Muss die erste Fremdsprache, die in der Schule gelernt wird, eine Landessprache sein? (Sprachengesetz)

Ich bin klar für eine Landessprache als erste Fremdsprache. Es geht um die Schweiz, um den inneren Zusammenhalt dieser viersprachigen Willensnation.

3.
Der Bund will bis 2011 13, 5 Mrd. Fr. für die Landwirtschaft ausgeben. Stimmen Sie der Agrarpolitik 2011 zu?

Ich habe der AP 2011 in der Ständeratskommission zugestimmt auch dem anbegehrten Kredit für vier Jahre.
Ich halte die Gedanken von avenir suisse für ein verantwortungsloses Gefasel der Grossindustrie und Hochfinanz. Die Bauern sind einem enormen Rationalisierungs- und Wettbewerbsdruck schon heute ausgesetzt. Den noch zu verstärken, führt zu sozialen Konflikten und zur Verödung der Landschaft gerade im Hügel- und Berggebiet. Den Bauern sage ich, dass ich gerne bei sozialpolitischen Vorlagen auf ihre Unterstützung zähle.