Drei Fragen zur Junisession 2007

Solothurner Zeitung, 02.06.2007

1.
Ist die Einbürgerung ein begründungspflichtiger Verwaltungsakt oder ein politischer Akt ohne Begründungspflicht? (SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen")

Selbst wer Einbürgerung als politischen Akt verstanden haben möchte, muss dafür eintreten, dass auch dieser Akt begründet wird und nachvollziehbar ist. Reine Willkür ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Die SVP Einbürgerungsinitiative ist so populistisch wie vieles andere aus der SVP-Küche. Ich lehne sie ab.

2.
Müssen die Meldeschwellen zur Verhinderung verdeckter Firmenübernahmen gesenkt werden, bzw. genügt die geplante Verschärfung? (Finanzmarktgesetz)

Das geltende Recht muss durchgesetzt werden:
Bsp: Mehrere Investoren kaufen Aktienpakete unterhalb der Meldeschwelle und legen sie dann zusammen.
Zudem braucht es Verschärfungen:

• Optionen und andere Instrumente gleich zählen wie Aktien.
• Offenlegung von Beteiligungen ab 3% statt 5%.
• Strafandrohung: Verlust der Stimmrechte in der AG bei Verstössen.

3.
Soll die Abgabe von Taschenmunition an Soldaten eingeschränkt werden? (Motion im Ständerat)

Für Fachleute ist erwiesen: Mit der Einschränkung der viel zu hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munition können Leben gerettet und das Drohpotenzial im Rahmen der häuslichen Gewalt deutlich gesenkt werden.
Fürs erste bin ich dafür, dass die Taschenmunition nicht mehr nach Hause genommen werden kann.