Drei Fragen zur Märzsession 2007

Solothurner Zeitung, 03.03.2007

1. Die Armeereform scheint festgefahren. In welche Richtung soll sich unsere Armee entwickeln?

Die Armee muss dringend kleiner werden. Sie muss mit weniger Geld auskommen.
Eigentlich müsste man den Kantonen die Chance geben, mehr Polzistinnen und Polizisten anzustellen. Dort liegen heute die effektiven Sicherheitsprobleme.

2. Der Energieverbrauch wächst unaufhörlich: Braucht es neue AKW, Gaskraftwerke oder ist auch
Energiesparen eine Option?

Die Forderung nach neuen AKW ist nicht mehr orginell, sie ist ein Ladenhüter. Gaskraftwerke könnten bestensfalls vorübergehend Lücken füllen. Energiesparen ist nicht nur möglich, es schafft Arbeit und ist umweltfreundlich.
Kluge Unternehmer und Politiker in ganz Europa setzen auf erneuerbare Energien. Windenergie zum Beispiel, dann auch Solarenergie, die dringend gefördert werden muss.

3. Halten Sie die Verwahrungsinitiative im Rahmen der Menschenrechtskonvention für umsetzbar?
Wenn ja, wie?

Die Verwahrungsinitiative hätte durch das Parlament ungültig erklärt werden müssen. Sie ist nicht umsetzbar. Niemand hatte den Mut. Viele hofften, das Volk würde die Initiative ablehnen. Der Justizminister hat die Initiative eher unterstützt als abgelehnt im Sinne des Bundesrates.

Volkswille ist zu respektieren.
Im Ständerat haben wir den Verfassungstext ins Strafgesetzbuch geschrieben. Damit schiebt man die Anwendung einfach den Gerichten zu. Feige.