Drei Fragen zur Frühlingssession 2006

Solothurner Zeitung, 04.03.06

1. Sind Sie für die Erhebung einer CO2-Abgabe oder genügen freiwillige Abgaben (Klima- bzw. Gebäuderappen)?
Klima- und Gebäuderappen entfalten nach Expertenmeinung keine Lenkungswirkung. Demgegenüber wissen alle, dass die vorgesehene CO2-Abgabe auf Brennstoffen die gewünschte Wirkung erzielen würde.
Alle wissen es inzwischen: Klimapolitik ist überlebenswichtig. Es gilt, das sage ich als Grossvater, unseren Enkeln noch etwas Luft zum Atmen zu lassen.
Wer heute die CO2-Abgabe bekämpft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auf Kosten der Nachfahren zu leben.

2. Die Fussball-EM kostet neu 182 Mio. Fr. Stimmen Sie der neuen Vorlage mit einem Bundesbeitrag von 72 Mio. Fr. zu?

Als Finanzpolitiker bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Bundesengagement für die Sicherheitskosten. Ich bin eigentlich dagegen, dass Private und private Organisationen Massenanlässe durchführen, dabei u.U. sogar Geld verdienen (z.B. mit Fernsehübertragungsrechten) und die ganzen Sicherheitskosten einfach auf die öffentlichen Kassen abwälzen. Das gilt in meinem Denken für das WEF in Davos, aber auch für die Fussball-EM 08.

3. Sollen künftig Einnahmen aus dem motorisierten Strassenverkehr auch für den Bau von S-Bahn-Linien verwendet werden können (Infrastrukturfonds)?

Ja. 2004 haben Volk und alle Stände den Avanti-Gegenvorschlag verworfen als Strassenbau-Orgie. Der TCS hat damals den unter Verkehrslasten leidenden Agglomerationen Mineralölsteuergelder versprochen. Die Agglos sind auf mehr S-Bahnen, mehr Trambahnen, mehr Busspuren angewiesen. Die Schweiz ist das einzige Land, das die Mineralölsteuer nicht einfach in die Bundeskasse fliessen lässt, sondern die Hälfte für Strassen reserviert hat.