Drei Fragen zur Sondersession des Nationalrats Mai 2006

Solothurner Zeitung, 06.05.2006

1. Soll der Bundesrat seine Swisscom-Aktien verkaufen?

Der Bund muss Mehrheitsaktionär der Swisscom bleiben. In der Wirtschaft gilt, wer die Mehrheit hat, hat das Sagen. Der Bund muss als Eigner die Grundversorgung mit Telecom-Leistungen sichern und garantieren. Der Bund ist als Eigentümer der Swisscom durchaus geeignet, wenn nicht einzelne Bundesräte mit dem Vorschlaghammer Eigner-Politik betreiben wie das kürzlich erstmals passiert ist.

2. Soll das Verfahren bei Bundesratswahlen geändert werden - z. B. eine Listenwahl?

Wahlen in den Bundesrat hängen nicht primär vom Wahlprozedere ab, sondern vom politschen Willen des Wahlgremiums Bundesversammlung. Wenn die Bundesversammlung und die tragenden politischen Kräfte, verantwortungsvoll vorgehen, kann ein gutes Resultat herauskommen. Die freisinnige Angstwahl ("wenn wir Blocher nicht wählen, macht er uns kaputt") vom 10. Dezember 2003 muss eine Ausnahme bleiben.

3. Unterstützen Sie die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse?

Die Initiative Einheitskrankenkasse möchte dem unschönen Gerangel und dem riesigen Werbeaufwand der heutigen Krankenkassen um die guten Risiken, d.h. jüngere, gesunde Versicherte, einen Riegel schieben. Die Initiative möchte den Verwaltungsaufwand der verschiedenen Krankenkassen etwas senken. Sie verdient meine Unterstützung.