Drei Fragen zur Herbstsession 2006

Solothurner Zeitung, 16.09.2006

1.
Die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes sollen in den nächsten Jahren wachsen. Der Bundesrat schlägt ein jährliches Wachstum von 4,5 Prozent vor. Die Forderungen gehen aber bis
zehn Prozent. Wo liegt der richtige Wert?

Es werden Wachstumsraten zwischen 3 und 10% gefordert. Fachleute sagen, dass 4.5% im internationalen Vergleich zu wenig seien. Investitionen in Bildung und Forschung sind für die Schweiz wichtige Zukunftsinvestitionen. Ich teile diese Meinung: Weder dürfen die neugeschaffenen Fachhochschulen ausgehungert werden noch dürfen bei den Universitäten Abstriche gemacht werden. Vielleicht ziehen FdP und CVP mit und lassen ihre Steuersenkungspläne fallen.

2.
Im Infrastrukturfonds soll nach Willen der Nationalratskommission drei Milliarden mehr für den Strassenbau eingesetzt werden. Ist dies berechtigt?

Ständeratskommision und Ratsplenum haben je einstimmig (!) eine ausgewogene Lösung beschlossen. Wenn die Nationalratskommission einseitig die Strassenkredite um Franken 3 000 000 000.- aufstocken will, führt das wieder einmal in die Leere. Möge die Nationalratsmehrheit aus SP, CVP und Grün der Ständeratslösung zum Durchbruch verhelfen. Der TCS müsste eigentlich aus seiner Avanti-Niederlage etwas gelernt haben.

3.
Der Ständerat behandelt eine Motion, welche eine 3. Säule für die Pflege im Alter schaffen will. Ist das
eine gute Idee?

Gut gemeint, ist auch hier das Gegenteil von gut.
3. Säule heisst, Steuererleichterungen für jene, die es sich leisten können, Rückstellungen zu machen. Einkommensschwache können diese Reserven schlicht nicht bilden. Kommt dazu, dass selbständig Erwerbene mit höheren Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern auch privilegiert sind. Damit ist die Forderung als Steuersenkungsgeschichte entlarvt und hat keine sozialpolitische Wirkung. Ich lehne die Motion ab.