Drei Fragen zur Sommersession 2009

Solothurner Zeitung, 23.05.2009

1.
Manche meinen, die neuen (auch bedingten) Geldstrafen im Strafrecht sollten wieder abgeschafft werden. Was meinen Sie dazu?

Die Geldstrafen stellen eine Neuerung dar, über die das definitive Urteil noch nicht gesprochen ist und angesichts der relativ kurzen Zeit seit der Einführung auch noch gar nicht seriös möglich ist. Jedenfalls sind überfüllte Gefängnisse sicher nachteiliger als die Geldstrafen. Ich rate, noch mehr Erfahrungen zu sammeln und dann eine Ueberprüfung des Geldstrafensystems vorzunehmen.

2.
Die gute Beherrschung einer Landessprache soll für die Einbürgerung Bedingung werden.
Unterstützen Sie diese Verschärfung?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat gewiss Recht, wenn sie für die Einbürgerung gute Kenntnisse einer Landessprache verlangt. Allerdings darf dieses Kriterium «gute Kenntnisse» nicht dazu führen, dass von den Einbürgerungswilligen mehr verlangt wird als von den Einheimischen wie das oft in der Staatskunde festgestellt werden kann. Die vernunftgepräge pragmatische Anwendung solcher Gesetzesbestimmungen tun not.

3.
Der Ständerat behandelt die Abzocker-Initiative. Wie soll er entscheiden?

Ich habe - etwas ohnmächtig gewiss - die Abzocker-Initiative unterschrieben und unterstütze sie folglich auch in den parlamentarischen Beratungen. Grosse Hoffnung setze ich indessen auf den indirekten Gegenvorschlag, den die Rechtskommission des Ständerates vorlegt. Ich beurteile die Situation so, dass dieser «Gegenvorschlag» wirkungsvoller und praktikabler ausfallen könnte als der Initiativtext.