Drei Fragen zur Wintersession 2005

Solothurner Zeitung, 26.11.2005

1.
Soll das Parlament das vorgesehene Defizit von gut 600 Mio. Fr. weiter reduzieren. Wenn ja, wie?
Für die Haushaltsanierung hat das Parlament mit den Sparpaketen 03 und 04 den stufenweisen Defizitabbau vorgezeichnet. Dabei stand stets fest, dass im Jahre 2006 die schwarze Null noch nicht erreichbar sei. Die in der nationalrätlichen Finanzkommission vorliegenden rechtsbürgerlichen Abbauvorschläge sind kaum realisierbar und verantwortungslos. Die Fiko des Ständerates unterstützt daher grosse modo den Budgetentwurf des Bundesrates.

2.
Wie hoch soll die Toleranz bei Radarfallen im Strassenverkehr künftig sein. 3 km/h oder 5 km/h?
Es ist ganz einfach: Sind Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten? Welche Messfehler weisen die Erfassungsgeräte auf? Das Bundesamt für Messwesen sagt uns, die neuen Erfassungsgeräte wiesen Messfehler von maximal 3 km/h auf und nicht von 5 km/h.
Gegen dieses Faktum macht der" Blick" eine populistische Kampagne im Autopartei-Stil. Geschwindigkeitskontrollen tragen zur Verkehrssicherheit bei. Das heisst weniger Verkehrstote. Dafür stehe ich ein.

3.
Wie kann die Invalidenversicherung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden?
Beschäftigung für alle ist der beste Garant für die Entlastung der IV. Ich nehme den Satz: Eingliederung vor Rente sehr ernst. Die Arbeitgeber sind gefordert. In den letzten Jahren sind zunehmend Langzeitarbeitslose invalidisiert worden. Beschäftigung oder eine bessere Arbeitslosenversicherung heissen daher meine Forderungen. Das Nationalbank gehört in die IV. Die billigeHetzkampagne gegen "Scheininvalide" lehne ich als unmenschlich vehement ab.