Drei Fragen zur Wintersession 2004

Solothurner Zeitung, 27.11.2004

1.
Unterstützen Sie die Bilateralen Abkommen II und die Ausweitung der Freizügigkeit auf die Neuen EU-Staaten?

Das Parlament muss die Angst der Arbeitnehmer vor Lohndumping ernst nehmen und flankierende Massnahmen beschliessen (Inspektoren, Unterstellung ausländischer Arbeitgeber unter einen GAV). Verstösse müssen aber geahndet werden! Für den SEV, wehre ich mich insbesondere dagegen, dass auf dem Schweizer Schienennetz ausländisch angestelltes Personal zu Dumpinglöhnen arbeiten können soll. Abrechnen werde ich am Schluss der Beratungen.

2.
Wie gross darf das Defizit im Budget 2005 sein? Ist ein Defizit von 1,8 Mrd. Fr. vertretbar?

Beim Budget geht es ja nicht nur um Zahlen, sondern um die Frage der Aufgaben des Staates. Ich will keinen Nachtwächterstaat. Anders als die rechten Staatsabbauer kämpfen SP und Gewerkschaften für einen funktionierenden "service public", den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen Sozialstaat, der den Namen verdient. Das Budget 05, wie es in beiden Finanzkommissionen beschlossen worden ist, genügt sogar den strengen Regeln der Schuldenbremse.

3.
Soll Doping im Sport künftig strafrechtlich verfolgt werden?

Es spricht nichts dagegen. Aber machen wir uns nichts vor: Niemand soll sagen, Spitzensport sei gesund. Der Missbrauch des Körpers fängt nicht erst beim Doping an. Sport befriedigt als Medienspektakel offensichtlich vielfältige Bedürfnisse. Man will Sieger sehen, die Übermenschliches leisten - fast um jeden Preis. Wer in der Dopingfalle hängen bleibt ist ein willkommener Sündenbock, und der Zirkus geht weiter…