Drei Fragen zur Herbstsession 2008

Solothurner Zeitung, 13.09.2008

Braucht die Armee neue Ziele oder eine Reform - oder gar einen neuen Chef VBS?

Eine Armee muss sich ständig neuen Erfordernissen anpassen, ist also einer permanenten Reform unterworfen. Die Schweiz leistet sich immer noch eine viel zu grosse und teure Armee. Wir müssen endlich auf ein vergleichbares Mass runterfahren (Oesterreich z.B.).Und jedenfalls als Hilfstruppe für Schwingfestorganisatoren, als Botschaftsbewacher, als Euro 08 Helfer brauchen wir keine Soldaten und keine Armee.
Was die Chefs angeht: jedenfalls führt mediale Kopfjägerei nicht zu Ziel.

Sollen künftig nicht nur Weiterbildungs- sondern auch Ausbildungskosten steuerlich abzugsfähig werden (div. Vorstösse am 25. Sept. im SR) ?

Eine Solothurner Standesinitiative - vom Kantonsrat beschlossen - verlangt eine einfacheres Steuersystem mit maximal 3 Abzügen. Die Bundessteuer kennt heute 24 Abzüge! Kein Solothurner Bürgerlicher sagt mir, welche abzuschaffen seien. Ich bin gegen neue Abzüge, stattdessen sind Stipendien gezielt einzusetzen. Der Ständerat wird höchstwahrscheinlich dem Bundesrat per Vorstoss den Auftrag erteilen, das Problem zu studieren und zu berichten, was vorgekehrt werden kann zur Förderung der Weiterbildung.

Wie weit soll der Schutz vor Passivrauchen gehen? (04.476)

Als Solothurner Ständerat und Raucher orientiere ich mich am Solothurner Volksentscheid. Das Solothurner Volk hat gesprochen und hat eine strenge Regelung beschlossen; eine mildere sogar explizit in den zweiten Rang versetzt. Wenn wir eidgenössisch jetzt nicht entsprechend handeln , wird eine Eidg. Volksinitiative kommen, die vom Volk angenommen werden wird. So einfach ist manchmal Politik.