Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003

Ganze Debatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Wir haben es gehört: Dieses Budget beinhaltet ein strenges Regiment. Es ist Klage darüber geführt worden; ich will das nicht wiederholen. Wir in diesem Saal wissen aber alle, dass die kommenden Budgets noch erheblich strenger sein werden. Der Bundesrat hat bereits in Aussicht gestellt, dass er ein Sparpaket schnüren muss, das Auswirkungen auf die kommenden Budgets haben wird. Insofern hat die Finanzkommission beschlossen, vom Finanzplan, der zu optimistisch sei, in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

In diesem Zusammenhang halte ich hier eines fest - ich habe jetzt sehr genau zugehört -: Das Budgetgleichgewicht herzustellen heisst nach Ihrer Lesart Eindämmung des Ausgabenwachstums; das habe ich zu akzeptieren. Aber niemand, kein Einziger in diesem Saal, hat ein Wort zu Steuersenkungen gesagt.

Ich muss es Ihnen frank und frei sagen: Es geht nicht an, diesem Land für die kommenden Jahre ein Doktor-Eisenbart-Regime verordnen zu wollen und gleichzeitig Steuergeschenke zu machen, nur weil irgendwann Wahlen sind. Ich hätte eigentlich erwartet, dass einige Redner aus Gründen der Redlichkeit auch dazu etwas sagen würden, denn man muss sich wohl bei diesem Steuersenkungspaket, das zwischen den Räten hin und her switcht, noch einiges überlegen.

Zur Schuldenbremse: Wir führen jetzt den Tanz um dieses Goldene Kalb auf. Herr Marty hatte Recht, als er sagte, das sei eine Selbstkastration. Ich kann den Hinweis auf die Zustimmung von 85 Prozent in der Volksabstimmung schon nicht mehr hören. Es wäre an der Zeit, dass wir endlich den Mut hätten zuzugeben, dass die Abstimmung über die Schuldenbremse, damals, im Dezember 2001, zwei ganz starke Faktoren hatte. Diese tun mir weh, denn sie galten auch mir. Ich trat in der Abstimmungskampagne gegen diese Schuldenbremse an. Weshalb haben ihr die Leute zugestimmt? Sie wollten sparen, und sie wollten uns links und rechts ohrfeigen - damals, Anfang Dezember 2001 -, für unsere Kreditbeschlüsse pro Swissair, pro Swiss. Ich muss zugeben, dass ich diesen Krediten hier zugestimmt habe. Ich würde ihnen wieder zustimmen, um den geplagten Zürchern etwas beizustehen. Aber wir müssen anerkennen, dass diese Abstimmung sehr stark von diesem Element geprägt war.

Es gab ein zweites Element, für das ich geohrfeigt worden bin. Ich akzeptiere das, und würde trotzdem wieder gleich stimmen. Es ging auch um die Expo, dieses "Plagörizeug" der privaten Wirtschaft, die sagte: Die Expo finanzieren wir mit links. Als sie hätte bezahlen sollen, hat sie sich seitwärts in die Büsche geschlagen. Nach der alten liberalen Devise hat man auch dieses Defizit verstaatlicht. Ich habe dabei mitgewirkt, ich bekenne es. Aber es wäre langsam an der Zeit, dass man auch die Ursachen nennt, wenn man diese 85 Prozent Zustimmung für die Schuldenbremse preist. Diese Ursachen heissen unter anderem Swiss, Swissair, Kanton Zürich, Flughafensubventionen, und eine der Ursachen heisst auch Expo.

Abschliessend staune ich etwas über die Prozedur, die neuerdings bei der Budgetberatung Einzug hält. Die Einzelanträge nehmen zahlenmässig zu, und die Mitglieder des Büros halten dabei auch fröhlich mit. In der Finanzkommission hat der gestrenge Zuchtmeister uns gesagt: Bitte überlegt euch genau, ob ihr in jedem Fall, wo ihr unterlegen seid, einen Minderheitsantrag stellen müsst. Ich habe keinen Minderheitsantrag gestellt und - glaube ich - nur einen oder zwei unterschrieben. Selber führe ich aber keine an, obschon ich auch Ursache gehabt hätte, mich hier mit Minderheitsanträgen etwas zu profilieren. Ich habe dies nicht getan. Wenn aber diese Budgetdebatte zu einer "Einzelantragsdebatte" verkommen soll, dann behalte ich mir ausdrücklich vor, inskünftig dann in der Kommission Minderheitsanträge zu stellen, um in diesem Rat auch etwas ein "Bursche" zu sein. Dieses Jahr halten wir uns noch an das Reglement, aber nächstes Jahr werden wir uns dann einiges überlegen müssen.

Ich stimme gegen Rückweisung des Budgets und hoffe, dass noch jemand das Wort ergreift und zu diesem Steuersenkungspaket etwas sagt.

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