Ständerat: Sommersession 2003; 03.06.03

Staatsrechnung 2002

Ernst Leuenberger (S, SO): Es wäre fatal, wenn diese Debatte über das Rechnungsjahr 2002 etwa so vonstatten ginge, dass man sagen würde, das Bundespersonal sei schuld an den zu hohen Ausgaben - das wäre etwas gar einfach -, und dass man fordern würde, man müsse einfach nur beim Bundespersonal sparen, dann hätte man sämtliche Probleme gelöst. Das ist wohl auch nicht ganz zutreffend. Etwas maliziös könnte man beifügen: Wenn da gesagt wird, es sei laufend der Staatsapparat aufgebläht worden - dieser Begriff ist benützt worden -, dann würde ich hier sehr gerne die Vorstösse, die da gemacht worden sind, untersuchen und bei jedem von uns genau abklären, wer wie viel zur Aufblähung dieses Staatsapparates beigetragen hat. Ich will uns allen - auch mir - in Erinnerung rufen: Bei der Staatsleitungsreform ist uns relativ schnell eine Personalvermehrung eingefallen, indem wir die Zahl der Bundesräte von sieben auf neun erhöht haben. Wir sind glücklich nach Hause zurückgegangen und haben gedacht, jetzt seien die wesentlichen Probleme der Republik gelöst - ich auch, nur damit wir uns in diesem Punkt einig sind.
Es ist die Redeweise von schlechten Sanierern, denn die schlechten Sanierer in der Wirtschaft zeichnen sich dadurch aus, dass sie in ein Unternehmen kommen und sagen: Der einzige flexible Posten sind die Personalkosten, also entlasse ich einige Hundert, dann ist das Unternehmen saniert. Von diesen Sanierern haben wir genug, und wir brauchen sie bei den öffentlichen Händen nicht auch noch.
Das will nicht heissen, dass nicht bei der Übernahme jeder neuen Aufgabe ganz genau zu prüfen ist, ob wir sie überhaupt übernehmen wollen. Das ist genau zu prüfen, auch bei all diesen "tollen" Motionen, die Sie immer wieder zuhauf auf den Tisch des Hauses legen, was jedes Mal den Verwaltungsapparat etwas vergrössert.
Ich bin also dafür, dass man genau prüft, aber diese Debatte soll nicht so geführt werden, als ob jetzt das Bundespersonal am Übel schuld wäre.
Wenn ich in dieser Eintretensdebatte schon das Wort habe, noch zwei Sätze: Herr Merz hat mich mit seinem Bild von der Laterna magica angeregt. Mir fällt als Beobachter auf, dass in Deutschland und in der Schweiz praktisch im gleichen Zeitpunkt die Einnahmenschätzungen massiv korrigiert worden sind. Man hat feststellen müssen, dass die Einnahmen nicht so kommen, wie wir sie erwartet haben. In der Schweiz ist es nach bundesrätlicher Auffassung und nach Ihrer Auffassung eher der Arglist der Zeit zuzuschreiben. In Deutschland hingegen ist der genau gleiche Umstand Ausdruck der Unfähigkeit einer rot-grünen Regierung. Ich wollte das auch noch gesagt haben und schliesse mich gerne Ihrer Beurteilung an, wonach es die Arglist der Zeit ist, die zu diesen unerfreulichen Geschichten geführt hat, und nichts anderes. Aber ich nehme an, das gilt dann auch über die Grenzen hinweg; das musste auch noch gesagt sein.

03.010