Ständerat: Sommersession 2005

Entlastungsprogramm 2004

Ständerat Leuenberger ruft seine Ratskolleg/innen zur Seriösität beim Sparen bei den Sachausgaben auf. (07.06.05)

Leuenberger Ernst (S, SO): Wir befinden uns bei diesen Finanzplankorrekturen jetzt im kreativen Bereich, will heissen: Wir befinden uns in einem Bereich, wo in der bundesrätlichen Botschaft keine Anträge gestellt waren, wo in der bundesrätlichen Botschaft folglich auch keine näheren Erklärungen gegeben sind und wo eine bundesrätliche und verwaltungsmässige vertiefte Prüfung der vorgeschlagenen Kürzungen höchstwahrscheinlich nicht hat stattfinden können. Das einmal zum Grundsätzlichen.
Im Parlament selber wurden diese Ziffern - so auch diese Ziffer 16 -, die jetzt zur Behandlung anstehen, mit Anträgen in die Kommission und dann ins Plenum gebracht. Bei dieser Ziffer 16 "Sachausgaben", muss ich Ihnen gestehen, müssen wir aufpassen, dass wir die Seriosität unserer Arbeit nicht infrage stellen. Bei diesen Sachausgaben - das wurde in der Kommission ganz klar gesagt, und auch der Kommissionssprecher hat es hier ausgeführt -, sind Ausgaben im operativen Bereich enthalten, und ich habe im Budget 2005 nochmals nachgesehen, um die Fakten auf den Tisch zu legen: Diese Sachausgaben sind im Budget 2005 mit 2 Milliarden 989 Millionen Franken eingestellt. Das ist ein riesengrosser Betrag, und das wird Sie vermutlich dazu bringen, zu sagen, dass sich das ja im Streubereich bewege. Dieser grosse Betrag wird dann auf sechs Subrubriken aufgegliedert, und das muss uns zu einer besonderen Aufmerksamkeit herausfordern: Da sind 541 Millionen Franken für Infrastrukturausgaben vorgesehen; man hat uns in der Kommission gesagt, da seien durchaus auch Gebäudeunterhaltszahlungen mit dabei. 696 Millionen sind als Betriebskosten ausgegeben; ich nehme an, dass das bis hin zu den Bleistiften und zum Papierverbrauch geht, wo Sie durchaus der Meinung sein könnten, man könnte es auch mit weniger machen. Aber wir müssen aufpassen: Wir können als Parlament nicht beurteilen, wie viele Bleistifte die Verwaltung tatsächlich braucht.
Schwierig wird dann die Geschichte bei der dritten Subrubrik; da sind 147 Millionen Franken für die Flag-Ämter eingestellt. Die Flag-Ämter haben ja Globalbudgets. Ich nehme an, dass der Bundesrat nicht ohne Not hingehen und sagen kann: Jetzt korrigieren wir ein bisschen an diesen Globalbudgets herum.
Die Ziffer 4 betrifft das VBS. Ich muss vorausschicken, dass der Antragsteller im Nationalrat ausdrücklich gesagt hat, die VBS-Aufwendungen seien dann aber von dieser Kürzung auszunehmen, weil das VBS ja schon bei anderen Rubriken und bei anderer Gelegenheit zum Handkuss gekommen sei. Aber immerhin, zur Information will ich Ihnen sagen: Es sind bei dieser vierten Subrubrik, das VBS betreffend, zwei Spezifikationen vorgenommen worden. Es heisst da nämlich "Beiträge an die Truppe"; ich nehme an, das wird reichen, um einmal ein Fondue statt nur Knäckebrot zu offerieren. Der zweite Punkt ist viel wichtiger und seriöser: "Beiträge an die Friedensförderung". Das macht 281 Millionen Franken im Voranschlag 2005 aus.
In der Ziffer 5 kommt dann der Riesenbrocken, uns allen gelegentlich in den falschen Hals kommend, "Dienstleistungen Dritter". Da stellen wir uns immer all diese klugen Consulter im Lande herum vor, die auf nichts anderes warten als darauf, dass eine Verwaltungsstelle ihnen einen Auftrag erteilt, etwas abzuklären; das kostet halt dann etwas. Am Schluss, über alle sieben Departemente und die Bundeskanzlei verteilt, kostet die ganze Übung 1,023 Millionen Franken. Ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben, dass etwa zwei Drittel der Postulate, die wir im Parlament einreichen, nichts anderes machen, als bundesrätliche Berichte zu verlangen. Normalerweise ist der Postulant leicht betupft, wenn der Bundesrat dann kommt und eine freihändige Antwort gibt. Es wird erwartet, dass der Bundesrat vertiefte Abklärungen vornehmen lässt und mindestens ein renommiertes Büro dann einen Bericht erstellt, der schön gedruckt, auf gutem Papier und gebunden den Leuten abgegeben werden kann. Ich bitte einfach, diesen Umstand in Erwägung zu ziehen.
Es kommt dann die sechste Subrubrik als Residualkategorie "Übrige Aufwendungen" mit 300 Millionen Franken.
Der Nationalrat hat diesen Kreativantrag aus seiner Mitte mit dem knappen Mehr von 87 zu 84 Stimmen angenommen. Das heisst also: Auch der Nationalrat war nicht ganz so sicher, dass er sich da auf tragfähigem Eis bewegt, und zumindest eine bedeutende Minderheit hat sich Fragen dazu gestellt.
Damit Sie nicht glauben, mir sei Sparen so ein Graus, dass ich gegen alles sei, will ich Ihnen in Aussicht stellen, was ich auch in der Kommission gesagt habe. Ich bin und bleibe der Meinung und bereit, dass die Finanzkommission ihren Subkommissionen im Hinblick auf die kommenden Budgets Auftrag erteilen kann, die Rubrik Sachausgaben - die immerhin den runden Betrag von 3 Milliarden Franken ausmacht - bundesamtsweise mit den Betroffenen ganz besonders zu überprüfen und zu sehen, wie man sie um einen Betrag herunterfahren könne, wie er jetzt von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird. Ich bin etwas erschrocken über die Antwort von Herrn Bundesrat Merz auf die Frage, wie der Bundesrat vorgehen wolle, wenn dieser Sparbeitrag beschlossen werde. Er hat in der gewohnten Redlichkeit ausführen müssen, das werde dann halt gehen wie meistens, nach dem Prinzip der Proportionalität, dass eine Regel aufgestellt werde, und dann müsse halt jeder nach den Beträgen, die er bereits erhalte, Haare lassen. Das scheint mir in diesem operativen Bereich doch wenig zweckmässig zu sein.
Ich beantrage daher, Ziffer 16 zu streichen und wiederhole feierlich - ich bin überzeugt, dass die Finanzkommission dem ohne weiteres zustimmen würde -: Wenn die Minderheit obsiegt, wäre dann die Finanzkommission gehalten, bei den kommenden Budgetierungen den Sachausgaben ein besonderes Augenmerk zu schenken. Ich habe den Minderheitsantrag begründet in der Sorge um die Seriosität bei unserem löblichen Tun, nämlich beim Sparen.

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