Voranschlag der Eidgenossenschaft 2001

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Es tut mir Leid, dass ich das Wort ergreife. Herr Bürgi hat, immer im Zusammenhang mit Pensionskassen des Bundes, hoch korrekt Zahlen zitiert. Der unaufmerksame Zuhörer könnte aber auf die Idee kommen, der Bund habe den "Pöstlern", "Bähnlern" und "Telefönlern" geschenkehalber Milliarden von Franken nachgeworfen. Die Faktenlage ist anders, und Herr Bundesrat Villiger wird das dann bestätigen. Der Bundesrat hat eines schönen Tages entschieden, dass er als Arbeitgeber seine Arbeitgeberbeiträge nicht voll einbezahle, sondern zurückbehalte. Eines Tages hat der Bundesrat, unterstützt von fast allen Ratsmitgliedern, entschieden, diese Betriebe müssten jetzt ausgegliedert werden. Man hat das damals viel wüster "privatisieren" genannt; ich sage jetzt "ausgegliedert". In diesem Moment musste der Bund seine Schuld halt einlösen. Das ist die grösste Selbstverständlichkeit der Welt. Ich sage meinen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Handwerkermeister im Lande, der seine Arbeitgeberbeiträge nicht voll bezahlt, gebüsst wird oder sogar ins Gefängnis kommt. Was die Eidgenossenschaft da angestellt hat, war keine Heldentat. Dass sie jetzt bezahlen muss, war jedenfalls nicht der Wille der Eisenbahner. Diese wollten nämlich wie die "Pöstler" und die "Swisscömler" nicht ausgegliedert werden. - Nur damit das auch noch gesagt ist.