Finanzierung Swissair

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich nehme es vorweg: Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Wenn wir heute zeitgerecht in dieser Drucksituation hier eine Vorlage des Bundesrates in beiden Kammern des Parlamentes beraten können, so ist vielleicht auch ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Erfinderinnen und Erfinder dieser Sondersession auszusprechen. Sie haben sich aus diesem Haus einige Schelte gefallen lassen müssen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Nationalrat haben diese Sondersession erfunden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt und vor allem der schweizerischen Luftfahrt, auch der schweizerischen Flughäfen, ist hier aus berufenem Munde schon dargestellt worden. Ich kann mich den entsprechenden Ausführungen anschliessen. Die Arbeitsplatzfrage ist deutlich gemacht worden; die Bedeutung der Arbeitsplätze in allen Regionen der Schweiz, in allen Regionen unseres Landes.
Wir wissen, dass wir bei unseren ganzen Beratungen tatsächlich vor der Alternative stehen oder gestanden haben: Crash oder Rettungsversuch, wie das gestern auch aus bundesrätlichem Munde ausgeführt worden ist.
Die verantwortungsbewussten Kräfte dieses Landes haben sich für den Rettungsversuch entschieden und sich zusammengerauft. Dafür ist sicher auch den betroffenen Partei- und Fraktionsleitungen ein Wort der Anerkennung auszusprechen. Ich möchte vier Bemerkungen anbringen - Detailbemerkungen, gewiss -, die aber ihre Bedeutung haben:

1. Es ist im Zusammenhang mit der Finanzierung dieses Bundesengagements davon gesprochen worden, dass man weiter Swisscom-Aktien verkaufen könnte. Ich nehme an, dass sich der Bundesrat in seiner Weisheit genau überlegen wird, was er in diesem Zusammenhang anstellt, weil die Leute wenig Verständnis dafür hätten, dass man Familiensilber verkauft, um Löcher zu stopfen, die zum Teil auf eigenartige Art und Weise zustande gekommen sind. Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin zu sagen, dass die Ordnungspolitikerinnen und -politiker in diesen Häusern, bei Economiesuisse und in der Redaktion der "Neuen Zürcher Zeitung" gut daran tun, ihren Wandel auf diesem Erdball vielleicht inskünftig etwas demütiger zu vollführen und gelegentlich nicht nur von Sündenfällen zu reden, sondern sich auch dankbar dafür zu erweisen, dass ein starker Staat - ich übernehme die Formulierung von Herrn Bundesrat Villiger - eben eine sehr wichtige Funktion hat; auch im Zusammenhang mit sozialem Ausgleich, auch im Zusammenhang mit regionalem Ausgleich und auch im Zusammenhang mit Solidarität mit dem wirtschaftsstarken Zürich. Es muss auch klar gesagt sein: Die Swissair-Geschichte zeigt uns eines: Die Doktoren von Economiesuisse tun gut daran, wenn sie ihre Pfoten von den Bundesbetrieben lassen. Jedenfalls wird Herr Schneider-Ammann sehr gut beraten sein, wenn er seine Eisenbahnpläne noch einmal überdenkt - er versteht schlicht nichts davon.

2. Wir haben ein Riesenproblem mit Sozialplänen. Der Bundesrat tut gut daran, wenn er sich daran hält, dass er mit jenen, die da sozialplanpflichtig sind, deutsch und deutlich - mit Genfern auch französisch - redet und sie an ihre Verantwortung erinnert. Es kann ja nicht sein, dass wir in diesem Land Sozialpartnerschaft predigen, dass sich aber die Pflichtigen einfach so wegstehlen könnten, auch wenn in Verträgen Sozialplanpflichten bestehen. Die Regierung tut wirklich gut daran, die Verantwortlichen an ihre Verantwortung zu erinnern. Der Bundesrat tut auch gut daran, wenn er die "Juristen der Krone" gelegentlich daran erinnert, dass die geltenden Gesetze gelten. Das Parlament muss nicht alle Tage neu beschliessen, die geltenden Gesetze seien gültig; das gilt insbesondere auch für das Obligationenrecht, und die Gutachten-Akrobatik des Bundesamtes für Justiz ist vielleicht Beschäftigungstherapie, aber jedenfalls in dieser Debatte unnütz und schädlich. Wir halten fest: Wenn denn Streitigkeiten über die Wirkungsweise gewisser Gesetzesparagraphen entstünden, würden das dann wohl die Gerichte zu entscheiden haben und nicht die Juristen des Bundesamtes für Justiz.

3. Es ist unterstrichen worden: Die Verantwortlichkeiten sind zu klären, und es ist alles zu unternehmen, damit das restlos abgeklärt wird. Wir haben auch andere Dinge zu klären, und ich beginne mit einem Bekenntnis: Bis und mit 2. Oktober etwa so um 10 Uhr war ich der Meinung: Kein Fünfer in diese alte, marode Swissair! Das ist Sache jener, die diese Geschichte angerichtet haben - die sollen das jetzt auch auslöffeln. Das war bis zu jenem Dienstag um 10 Uhr meine Meinung. Das Grounding hat mich komplett dazu bekehrt, zu sagen, jetzt müsse der Bund eingreifen. Und eigentlich möchte nicht nur Frau Blum den Milchmann kennenlernen, sondern ich möchte in meinem Leben noch einmal erfahren, wer denn letztendlich dieses Grounding verursacht hat. Ich habe gestern sehr genau hingehört, als die Bundesräte gesprochen haben. Bundesrat Villiger hat ausgeführt, er wisse auch noch nicht, wer das verursacht habe. Wenn ich mir überlege, welche politischen Auswirkungen dieses Grounding gehabt hat, dann müssen wir als Parlament darauf bestehen, dass genau abgeklärt wird, wer denn da an der Schraube gedreht hat und wer uns da hat tanzen lassen.

4. Mit grossem Dank und Anerkennung nehme ich Kenntnis vom Votum des Zürcher Standesvertreters Hans Hofmann. Er hat hier erklärt, er wolle sich in der zürcherischen Volksabstimmung für die Vorlage des Zürcher Kantonsrates einsetzen. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen: Ein Nein des Zürcher Volkes würde uns aus allen übrigen Regionen des Landes relativ eigenartig aussehen lassen. Ich habe mir überlegt, ob man in diesem Finanzierungsbeschluss noch irgendein Junktim einfügen sollte. Wir haben das nicht getan, aber ein ehemaliger Berner Bär lässt dem Züri Leu knurrend ausrichten, er möge sich bei dieser Abstimmung sehr, sehr Mühe geben. Eines ist uns doch aufgefallen: Mit jedem Kilometer Distanz zu Zürich nimmt die Begeisterung für dieses Projekt ab. Das hat menschliche, das hat regionale Ursachen. Es hat auch in dem seine Ursache, was wir beispielsweise in unserer Landesgegend als Zürcher Arroganz bezeichnen. Da wäre gelegentlich etwas Demut durchaus erträglicher. So hat sich denn auch ein äusserst bekannter Politiker aus dem Kanton Zürich in die Rolle der bösen Fee verwandelt und hat der neuen Fluggesellschaft Misserfolg gewünscht.

Ich wünsche dieser neuen Fluggesellschaft Erfolg, Durchhaltevermögen und etwas Glück, dies für das Land, für die Menschen und gegen die Miesmacherei.