Gold-Initiative

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich denke, wir müssen uns in Acht nehmen, dass wir uns nicht benehmen wie schlechte Leute an einer Testamentseröffnung. Ich will mich auch darum bemühen. Ich will, um es vorwegzunehmen, vorerst eines festhalten: Ich bin beeindruckt von den intensiven Arbeiten der Kommission. Es ist - wie es die für die Kommission Sprechenden dargestellt haben - nach langen, intensiven Beratungen gelungen, in der Kommission eine Konsenslösung zu erarbeiten, die eigentlich alle Kommissionsmitglieder mittragen können. Mein Wunsch und mein Ziel war es eigentlich immer, diese Kommissionslösung dann auch im Rat ähnlich breit abstützen zu können. Denn eines wissen wir ganz genau: Was auch immer wir hier beschliessen, es muss Bestand haben in einer Volksabstimmung. Ich denke, die Chance, in einer Volksabstimmung zu bestehen, ist grösser, wenn wir tatsächlich gemeinsam, mit gemeinsam erarbeiteten Lösungen antreten können. Ich sage unverzagt nach wie vor Ja zu einer Solidaritätsstiftung, und auch die Kreise, denen ich nahe stehe, haben das immer getan und wollen das auch weiterhin tun. Ich finde, eine Solidaritätsstiftung zu errichten, um uns selber zu beweisen, dass wir noch solidarisch sein können, dass wir, um es banaler zu sagen, noch teilen können mit jenen, die weniger haben, steht uns gut an. Ich möchte unflätigerweise im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung Martin Luther zitieren und sagen: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz." Die Solidaritätsstiftung kann uns selber stärken, weil wir eben wissen und merken, dass wir noch etwas können, etwas sein wollen und einen Anspruch haben, auch da und dort beispielgebend zu wirken und uns ein bisschen besser zu verhalten als einige reiche Leute in diesem Land, die immer alles nur für sich selber wollen. Dieses fröhliche und überzeugte Ja zu dieser Solidaritätsstiftung führt notwendigerweise zu einem ebenso klaren Nein zur so genannten "Gold-Initiative", weil - es ist dargestellt worden - diese "Gold-Initiative" ein einziges Ziel verfolgt, nämlich die Solidaritätsstiftung zu eliminieren. Die Speisung des AHV-Fonds ist dann praktisch ein Instrument, um die Solidaritätsstiftung auszuhebeln. Jetzt will ich auch zum Bedenkenträger verkommen, wie wir das alle gelegentlich sind, und Ihnen gestehen: Die Volksabstimmung ist noch nicht gewonnen. Ich behaupte hier, ich vermute es - ich werde das in der parlamentarischen Beratung dann auch bei anderen Geschäften noch sagen müssen -, dass wir letztendlich das Klima, in dem die Volksabstimmung stattfinden wird, im Wesentlichen durch unsere kommenden Beschlüsse zur 11. AHV-Revision prägen. Es wird nicht möglich sein, den Leuten zu erklären, bei der AHV müsse nun der Gürtel enger geschnallt werden, und gleichzeitig den Leuten zu erklären, da habe ein Messias vom Zürichsee eine gute Idee gehabt, wie man den AHV-Fonds etwas auffüllen könnte, aber dazu sagten wir jetzt grosszügig Nein. Ich muss es Ihnen gestehen: Wenn es uns gemeinsam nicht gelingt, in der 11. AHV-Revision Lösungen zu finden, die den Leuten im Lande das Gefühl von Angemessenheit - das ist ein bescheidener Begriff - geben, dann werden wir argumentativ sehr grosse Mühe haben, den Leuten diese "Gold-Initiative" auszureden. Ich bin auch noch etwas gewerkschaftlich tätig. Ich habe es heute in der "NZZ" gelesen, und die weiss es normalerweise. Ich muss ihnen gestehen, es würde schwer fallen, die Hunderttausenden von Gewerkschaftsmitgliedern davon zu überzeugen, mit wehenden Fahnen gegen diese Gold-Initiative anzutreten, wenn bei der 11. AHV-Revision aus diesem Parlament eine schlechte, eine Abbauvorlage resultieren würde. Bedenken wir diesen Zusammenhang, dann werden wir eine wesentliche Klippe umschiffen. Zur "Gold-Initiative": Um die auch zu relativieren - da teile ich die Beurteilung, welche die für die Kommission Sprechenden hier vorgetragen haben -: Die wesentlichen Finanzierungsprobleme der AHV werden mit dieser Initiative nicht nachhaltig gelöst. Da müssen wir leider, leider zu anderen Einnahmen greifen. Mit Schmunzeln habe ich festgestellt, dass Herr Reimann die Mehrwertsteuer als unsolidarische Steuer bezeichnet hat. Er hat vermutlich gemeint: unsoziale Steuer. Unsolidarisch und unsozial ist für mich praktisch das Gleiche. Ich schmunzle einfach, weil ich weiss, dass Sie normalerweise die Meinung vertreten, man müsste die direkte Bundessteuer, wo eine Progression drin ist, reduzieren und dafür die Mehrwertsteuern erhöhen. Das sind die kleinen Nebenwidersprüche, die uns in der Politik gelegentlich unterlaufen. Letztlich ist das Ziel der "Gold-Initiative" natürlich neben der Verhinderung der Solidaritätsstiftung ganz klar ein Zweites: Man möchte im Prinzip die Mehrwertsteuer sparen, die da gefragt ist, um dieses Sozialwerk nachhaltig zu sanieren. Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuer sei unsolidarisch. In der Westschweiz sagen die Linken dazu TVA, "tout va augmenter", und damit ist diese Steuer schon erledigt. Sie könnten auch hier wieder diese 10.-Juni-Koalition eingehen mit gewissen Gauchisten jenseits der Saane, wenn Sie das denn möchten. Ich habe hier gesprochen, um Ihnen zu sagen: Wie auch immer wir uns um die Solidaritätsstiftung bemühen, um die Ablehnung der "Gold-Initiative", all diese Bemühungen wären vergeblich, wenn es uns nicht gelänge, möglichst bald dem Schweizervolk, den gegenwärtigen und den künftigen AHV-Rentnerinnen und Rentnern, zu zeigen, dass es uns ernst ist damit, in der 11. AHV-Revision den Leuten nicht Opfer abzuverlangen, die sie zu tragen nicht bereit sind. In diesem Sinne unterstütze ich die Kommission nach Kräften.