Interpellation Hofmann Hans.
Rahmenbedingungen
für den Vollzug des mit
dem Entlastungsprogramm 2003
geänderten Asyl- und Ausländerrechtes

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Mir ist es jetzt echt unwohl. Wir sind mitten in der Differenzbereinigung zu einem Entlastungsprogramm. Sparen ist ohnehin eine schmerzhafte Angelegenheit, Asylpolitik ist in dreifacher Hinsicht noch schmerzhafter als diese ganze Sparpolitik. Dass auch Asylfragen ein Teil dieser Sparmassnahmen sein müssen, haben wir hier in diesem Rat akzeptiert, aber ich möchte doch darum bitten, dass wir hier jetzt nicht, etwas vom Zaun gebrochen, eine Asyldebatte führen. Das muss vorbereitet sein. Die SPK ist eingeladen worden, diese Fragen vorzubereiten, diesen Länderwettbewerb in Europa gründlich zu analysieren, kluge Massnahmen gemäss Antrag des Bundesrates zu diskutieren und zu beschliessen. Ich möchte nicht, dass wir jetzt in einem politischen Klima, das ohnehin leicht gereizt ist, eine Asyldebatte führen.
Eines muss ich schon sagen: Herr Hofmann sagt uns, das Volk hätte an den Wahlveranstaltungen reklamiert. Erlauben Sie mir einen Satz, Herr Hofmann, er ist nicht persönlich gemeint: Es gibt in diesem Land eine politische Partei, die seit Jahren nichts anderes macht als Ausländerhetze! Wen wundert's, wenn dann das Echo zurückkommt. I'm so sorry, das gesagt zu haben, aber es musste gesagt sein.