Ständerat: Herbstsession 2005, 29.09.05

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda. Initiative

In der Debatte um die "Maulkorbinitiative" im Ständerat entbrennt eine Polemik darum, ob denn das Volk immer Recht habe. Ernst Leuenberger präzisiert die Frage: Hat die Mehrheit in einer Abstimmung immer und für alle Zeiten Recht? Mit der Zeit ändern auch die Mehrheiten, Beispiele sind das Frauenstimmrecht und die AHV. Die Diskussion ist in der Demokratie nach einer Abstimmung nicht beendet.

Leuenberger Ernst: Ich möchte uns einladen, diese Diskussion nicht ganz so hitzig zu führen, wie es jetzt den Anschein macht. Wir sollten uns vielleicht darauf einigen, nicht nur "das Volk hat Recht" oder "das Volk hat nicht Recht" zu sagen, sondern die Frage so anzugehen: Hat die Mehrheit, die entschieden hat, immer und in jedem Fall Recht?
Selbstverständlich - die Frau Bundeskanzlerin hat es deutlich gesagt - hat das Volk in einer Abstimmung das letzte Wort; das habe ich sehr genau gehört. Sie hat aber offen gelassen, ob bei diesen Entscheidungen Menschen, die entschieden haben, sich unter Umständen nicht auch einmal getäuscht haben könnten. Ich bin mit Kollege Schmid einig: Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, am Abend eines Abstimmungstages mit dem Volk zu schimpfen. Wenn entschieden worden ist, ist entschieden worden; dann ist eben das letzte Wort für den Moment gesprochen.
Aber ich möchte uns einladen, den Zeitfaktor in Betracht zu ziehen: Ich erinnere unsere Ständerätinnen beispielsweise daran, dass das Volk in der Frage des Frauenstimmrechts halt Nein gesagt hat, und dann haben jene Leute, die diesen Mehrheitsentscheid als gute Demokratinnen und Demokraten zwar akzeptiert haben, gesagt: Wir arbeiten daran und kommen dann wieder - nicht gerade bei Philippi, aber wir kommen wieder! Und als Sozialdemokrat darf ich daran erinnern, dass in der AHV-Frage ein sehr langer politischer Kampf ausgefochten wurde. Da ist einmal ein Nein beschlossen worden, und da hatte das Volk tatsächlich das letzte Wort - dies aber für den Augenblick und nicht für die Ewigkeit! Das ist, so glaube ich, sehr wichtig. Denn wenn Menschen sich täuschen können, können auch Ansammlungen von Menschen und Mehrheiten sich gelegentlich täuschen. Dafür sind sie nicht zu schelten, aber jede Mehrheit muss akzeptieren, dass sich eine unterlegene Minderheit überlegt, nach einer angemessenen Trauerfrist mit dem gleichen Begehren wieder anzutreten. Ich glaube, das gehört auch zur Demokratie, und das könnte uns einen Ausweg aus dieser jetzt doch etwas unglücklichen Kontroverse ermöglichen.

Das ganze Geschäft