Ständerat: Herbstsession 2006, 05.10.06

Dringliche Interpellation Jenny This. Vergebungs- und
Ausschreibungsskandal
bei der Neat. Ursachen, Auswirkungen und Massnahmen

Die Beteiligten müssen an einen Tisch! Die sehr teure, schädliche Auftragsvergabeblockade beim Los Erstfeld muss so schnell wie irgendwie möglich überwunden werden.

Leuenberger Ernst (S, SO): Tunnelbauten und Diskussionen um Tunnelbauten haben es in sich. Der Gotthard-Eisenbahntunnel wurde unter grossen Schmerzen gebaut. Der Gründervater, der erste Verwaltungsratspräsident und Financier Alfred Escher, überwarf sich so mit den Behörden, mit den Bauenden, dass er nicht einmal mehr zur Einweihung des Tunnels eingeladen wurde. Es ging strub zu damals, und Herr Jenny hat uns den Eindruck vermittelt, dass da und dort die Diskussion ebenso strub geführt werde. Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Diskussion in unserem Rat eben nicht strub geführt wird. Mit Ausnahme von Herrn Jenny braucht, nehme ich an, niemand seine parlamentarische Immunität zu bemühen - weil wir uns bemühen, mit Vorwürfen und Feststellungen eher zurückhaltend zu sein.
Wichtig sind die folgenden Aussagen - sie sind gemacht worden, und ich wiederhole sie aus Überzeugung -:
1. Die Neat-Bauten entspringen einem Volksbeschluss, Herr Reimann, und nicht irgendeiner Parlamentslaune.
2. Die Neat-Bauten sind insgesamt gut unterwegs. Ich wiederhole die Aussage meines Vorredners sehr bewusst.
Es geht um sehr viel Geld. Konkret geht es beim Los Erstfeld, das Ausgangspunkt ist, um rund 400 Millionen Franken und bei der Bahntechnik Gotthard, die auch ausgeschrieben wurde, um mindestens 1,2 Milliarden Franken. Da werden einige Beteiligte nervös, einige reagieren elektrisiert, und es wird mit ganz, ganz harten Bandagen gekämpft. Manch einer, der hier kämpft und mit Vorwürfen um sich wirft, muss sich immerhin die Frage gefallen lassen: Wozu das Ganze? Wir als Behördemitglieder haben in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Unser Ziel, mein Ziel, das Ziel aller Wohlgesinnten in diesem Zusammenhang ist klar: Die sehr teure, schädliche Auftragsvergabeblockade beim Los Erstfeld muss so schnell wie irgendwie möglich überwunden werden. Es muss gebaut werden können, und zwar subito. Es muss alles unternommen werden, was einigermassen sinnvoll und hilfreich ist, um diese Blockade zu überwinden. In diesem Zusammenhang unterstütze ich mit allem Nachdruck die Initiative, die der Vorsteher des UVEK, Herr Bundespräsident Moritz Leuenberger, ergriffen hat, indem er angekündigt hat, er möchte die streitenden Parteien anhören, an einen Tisch bringen.
In diesem Zusammenhang ist auch mit der Rekurskommission auf diesem Wege zu korrespondieren. Wir haben unseren Montesquieu auch gelesen, aber ihn vielleicht etwas besser verstanden, als die Äusserungen des Präsidenten der Rekurskommissionen es ahnen liessen. Die Gewaltenteilung ist uns hoch und heilig. Aber wir dürfen auch die Rekurskommission fragen, weshalb sie in der gleichen Sache zweimal den gleichen Entscheid getroffen hat, indem sie das Geschäft an die Vorinstanz zurückgewiesen hat - wobei sie die rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, selber zu entscheiden und selber zu vergeben. Darüber habe ich noch nie einen Satz, noch nie einen Halbsatz gehört.
Die Rekurskommission hätte auch die Möglichkeit gehabt, wenn ihr das sinnvoll erschienen wäre, festzuhalten, dass Globalofferten in diesem Zusammenhang nicht zuzulassen seien. Das hat sie nicht getan. Auch Gerichte müssen sich sagen lassen, sie hätten ihre Entscheide sachlich und zeitlich so zu treffen, dass Probleme gelöst werden können und nicht Probleme verschärft werden.
Wir können hier und heute nichts anderes tun, als noch einmal festzuhalten: Finanziell gesehen ist das Grosswerk, das Jahrhundertwerk Neat eines der bestkontrollierten Werke, das je erstellt worden ist. Bei der jährlichen Berichterstattung der Neat-Aufsichtsdelegation werden ja jeweils all diese Kontrollinstanzen benannt. Wir können heute nichts anderes tun, als an alle Beteiligten zu appellieren, an der Lösungssuche sehr intensiv mitzuwirken, und wir können uns selber vornehmen, durch unser Verhalten, auch durch unsere tollen Sätze in der Medienwelt nicht zum Anheizen der Situation, sondern zur Problemlösung beizutragen. Das Fernsehen DRS hat ja bereits einen ersten Beitrag geleistet, indem es die morgige "Arena" nicht diesem Thema widmet - und damit verpasst Herr Jenny leider einen Auftritt -, sondern offenbar das Blocher-Thema, mit den Äusserungen unseres Justizministers in Ankara, gewählt hat.
Ich ermuntere und ich bitte uns, den Herrn Bundespräsidenten bei seinen Bemühungen um Gespräche zu unterstützen. Ich appelliere noch einmal an alle Beteiligten, Vernunft walten zu lassen und sich nicht rechthaberisch, "kohlhaasisch" zu verhalten.

Das ganze Geschäft