Wintersession 2004. 05. Sitzung / 02.12.04-14h15

Personenfreizügigkeit.
Flankierende Massnahmen

Ernst Leuenberger warnt davor, im Ärger über einen Einzelfall einen Entscheid zu treffen

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich erschrecke nicht so schnell; aber nachdem wir uns heute in dieser schwierigen Materie allesamt auf allen Bänken sehr viel Mühe gegeben haben, bin ich etwas erschrocken, als Herr Carlo Schmid seine 50 PS in Betrieb gesetzt hat, um dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und offenbar seiner Angetrauten heimzuleuchten.
Ich will gar nicht überprüfen, ob diese Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht. Ich muss Ihnen einfach gestehen, ich würde es für sehr, sehr problematisch halten, wenn man aufgrund dieser Darstellung, dieser behaupteten Zusammenhänge einen Entscheid treffen würde, der doch recht einschneidende Auswirkungen auf die Gesamtsituierung dieser Vorlage haben könnte. Ich denke, Herr Kollega Schmid ist mit mir einig, dass der Zorn ein schlechter Ratgeber ist. Es wäre nicht gut, wenn man im Zorn über den politischen Gegner mit persönlichen Argumentationen Gesetzgebung zu machen begänne.
Wenn ich die Ausführungen der Kommissionsmehrheit richtig verstanden habe, ist auch diese Regelung, die die Mehrheit hier vorschlägt, Teil einer gefundenen Lösung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir nicht eine halbe Stunde vor Schluss der Beratungen hier noch mit dem Henkerbeil in möglicherweise erklärbarem und berechtigtem Zorn eine Lösung treffen, die dann nur Schwierigkeiten macht.
Wenn wir Zeit hätten zu debattieren, würde ich gerne mit Herrn Schmid, da er diese ganzen Arbeitsplatzsituationen auf der Hochpreisinsel Schweiz schildert, in eine Diskussion über Transportpreise eintreten. Ich würde ihn eigentlich gerne dazu einladen - aber wir haben heute die Zeit nicht dazu -, sich davon zu überzeugen, dass die Strassentransporteure und die Schienentransporteure gemeinsam versuchten, sich auch gegen internationale Dumpingkonkurrenz zu wehren. Ich finde, da passiert wenig bis nichts.
Das war nur eine Klammerbemerkung, um zu zeigen, dass ich trotz meiner etwas kritischen Bemerkungen zum vorherigen Votum Schmid nicht in Unversöhnlichkeit versinke.
Ich bitte, der Mehrheit zuzustimmen.

Die ganze Debatte