Ständerat: Wintersession 2001; 03.12.01

Sonntags-Initiative

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich bin auch Mitglied der Kommission. Es geht jetzt darum zu entscheiden, ob dieser Rat überhaupt auf einen indirekten Gegenvorschlag eintritt: Ja oder Nein. Wie dann allenfalls der indirekte Gegenvorschlag aussehen soll, wird sich in einer zweiten Debatte zu klären haben.

Ich möchte mich eigentlich nicht auf die verkehrstechnischen und verkehrspolitischen Diskussionen einlassen; sie sind hinreichend geführt worden. Ich möchte zwei Begriffe aufnehmen, die von Vorrednern in die Diskussion geworfen worden sind. Herr Pfisterer hat gesagt - und er hat Recht mit dieser Aussage -, dass damals, 1973, das Land unter dem Schock der Erdölkrise stand. Herr Büttiker hat davon gesprochen, dass man damals mit Notrecht regiert hat. Was kostet es eigentlich, am Ende des Jahres 2001 zuzugeben, dass wir unter Schock stehen? Der Herbst 2001 hat uns gerade im Verkehrsbereich, gerade mit Verkehrsmitteln Ereignisse beschert, die wir vorher nie für vorstellbar, nie für möglich, nie für anstellbar, nie für realisierbar gehalten hätten. Es wäre gewiss ein bisschen Demut am Platz, sich zu fragen, ob nicht auch solche Ereignisse von uns als Schock und nicht nur als Benzin- und Dieselmangel interpretiert werden müssen.

Vielleicht - damit komme ich zum Eidgenössischen Dank-, Buss-, und Bettag - könnten wir auch einmal vis-à-vis dem Schweizervolk und den Kantonen, die wir hier vertreten, ein Zeichen setzen und sagen: Jawohl, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind geschockt über das, was wir da erleben mussten, über das, was sich von uns als nicht beeinflussbar erwiesen hat. Wir möchten wenigstens einen Tag im Jahr auf die individuellen Verkehrsmittel verzichten und etwas zur Bettagsruhe beitragen. Ich appelliere vor allem an die Enkelinnen und Enkel der liberal-radikalen Staatsgründer dieses Bundesstaates, die nämlich den Bettag erfunden haben - Herr Pfisterer hat sich sogar die Mühe genommen, sogar das Datum herauszufinden -, um auch die laizistischen Eidgenossen gelegentlich zur Besinnung anzuhalten. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass es durchaus angezeigt ist, festzustellen, dass man im März 2001, als wir diese etwas verrückte Sonntags-Initiative diskutiert haben, noch hatte damit argumentieren können, unsere Welt sei ja in Ordnung. Verkehrspolitisch sei es etwas schwierig, die armen Verkehrspolizisten seien überfordert, und das sei für diese Personalkategorie eine schwierige Geschichte. Aber im Dezember 2001 kann niemand mehr behaupten, es sei seit März nichts geschehen. Ich möchte wirklich einmal mit dem grossen Lützelflüher Pfarrer Bitzius sagen: Es gibt Leute, die müssen im Kalender nachsehen, wann Bettag ist. Er würde vielleicht noch beifügen - und das ist nicht lästerlich, wenn ich das sage -: "Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele?" Ich stimme jedenfalls für Eintreten auf diesen Gegenvorschlag, und ich halte einen autofreien Eidgenössischen Buss-, Dank- und Bettag für eine eidgenössische Wunschvorstellung, die mir und hoffentlich auch Ihnen am Herzen liegt.

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