Stauproblematik

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Erlauben Sie mir zwei, drei Bemerkungen zur Verkehrspolitik. Ich versuche, auf das einzugehen, was Herr Carlo Schmid hier ausgeführt hat. Ich bin ausserordentlich froh darüber, dass Herr Schmid, auch in seiner Eigenschaft als Astag-Präsident, die Richtigkeit der Verlagerungspolitik unterstrichen hat, und ich bin froh, dass wir uns in diesem Punkt die Hand reichen können und wirklich über alle Bänke hinweg das gleiche Ziel anstreben. Herr Schmid hat angekündigt, dass möglicherweise noch eine Debatte zu diesem Thema stattfinden wird.

1. Hier und heute müsste eigentlich festgestellt werden, Herr Bundespräsident Leuenberger, was denn die tieferen Ursachen dieser ungeliebten Staus sind. Ist es primär Verkehrszunahme? Sind es primär Zollprobleme? Wo liegen denn eigentlich die Gründe? Die öffentlich abgegebenen Erklärungen von verschiedenen Stellen lassen da recht unterschiedliche Deutungen zu.

2. Diese Frage ist auch von Herrn Schmid angesprochen worden: Was ist denn mit dem Bahnangebot? Ist es rechtzeitig? Ist es genügend vorhanden? Vielleicht wäre hier auch ein klärendes Wort dazu zu sprechen, weshalb die Rola, auf die einige von uns in dieser Übergangsphase grosse Hoffnungen gesetzt haben, erst nächsten Montag offiziell in Betrieb genommen werden kann und nicht gleichzeitig mit dem teilweisen Inkrafttreten höherer Lastwagen-Gewichtslimiten eröffnet werden konnte.

Wichtig ist auch - ich habe auch Interessen, ich vertrete nämlich das Bahnpersonal -: An dieser Stelle darf man auch festhalten, dass mindestens das Bahnpersonal der betroffenen Bahnen in diesen vergangenen Monaten erheblich mehr geleistet hat, als es vertraglich oder auch nur moralisch geschuldet hätte, und wirklich alle denkmöglichen Beiträge geleistet hat, um zu transportieren, was das Zeug hält. Dabei sind Spätfolgen einer meines Erachtens verfehlten Personalpolitik bei einzelnen Bahnen zum Ausdruck gekommen: Man hat jahrelang - übrigens mit Billigung des Bundesrates - nur auf Personalabbau geschaut und es dabei versäumt, Personal auszubilden, das längere Ausbildungszeiten hat. Darauf werden wir vielleicht später in einer Debatte zurückkommen, in der ich Herrn Schmid dann ganz klar widersprechen muss. Das ist, wenn er die Frage hier stellt: Könnte denn nicht vorübergehend das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Camions zur Problemlösung gelockert werden? Vorübergehend, habe ich gesagt. Sie stellen die Frage, und ich bin so vorsichtig wie selten im Leben. Ich möchte hier ganz klar sagen, wenn ich mich an die ganzen Abstimmungen, namentlich auch über die bilateralen Verträge, erinnere: Dort hat das Landverkehrsabkommen neben der Personenfreizügigkeit eine ganz, ganz wichtige Rolle gespielt. Ich denke, dass jene - das sind die meisten von uns -, die damals diese bilateralen Abkommen vertreten haben, immer und immer wieder auf gewisse Eckpfeiler unserer Verkehrspolitik hingewiesen haben: die Verlagerung - damit wir noch einmal das Gemeinsame betonen -, aber auch diese schweizerische Spezifität, die Einhaltung des geltenden Nacht- und Sonntagsfahrverbotes. Hier liegen schlicht und einfach keine Experimente drin. Ich wäre sehr froh, wenn der Herr Bundespräsident namentlich zur Frage der Verkehrszunahme bzw. der Verursachung durch Zollprobleme noch etwas sagen könnte.