Ständerat: Frühjahrsession 2001; 14.03.01

Wirtschaftliche Erneuerungsgebiete. Verlängerung

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Es geht nur um Buchstabe c von Artikel 3 Absatz 1. Die unterstützten Unternehmen - jene Unternehmen also, die etwas erhalten - sollen mittelfristig eine berufliche Grundausbildung - ein Lehrstellenangebot - sicherstellen. Mildere Formulierungen kann man sich in einem Gesetz fast nicht vorstellen. Sie müssen nicht subito, sondern sollen mittelfristig etwas tun. Sie sollen eine berufliche Grundausbildung sicherstellen. Es ist nichts quantifiziert, es gibt keine fixen Vorgaben, und es heisst, sie sollen das sicherstellen. Niemand sagt, sie müssten es selber machen. Da gibt es hochintelligente Zusammenarbeitsformen. Im Kanton Solothurn gibt es Regionen, die von diesem Beschluss betroffen sind. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Da haben sich Unternehmen zusammengeschlossen und gemeinsam Ausbildungsanstrengungen unternommen. Ich vermag schlicht nicht zu glauben, dass diese Bestimmung prohibitiv sein sollte zur Verhinderung von Industrieansiedlungen. Jedenfalls könnte ich für den Kanton Solothurn derlei nicht bestätigen. Ich bitte Sie im Interesse der jungen Leute, hier dieser sehr milden, grosszügig formulierten Bestimmung gemäss Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

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