Votum von Ernst Leuenberger zur Förderung von preisgünstigem Wohnbau

Ganze Debatte zu diesem Geschäft

Ich bin froh über diese Vorlage, und ich gestehe Ihnen auch, dass hier in diesem Rat ja vor nicht allzu langer Zeit eine Diskussion darüber stattgefunden hat, wann denn endlich die Nachfolgevorlage kommt.Es ging damals um einen Vorstoss von Frau Nationalrätin Elvira Bader.

Inzwischen - wie gesagt - bin ich froh, dass grosso modo Übereinstimmung - mindestens in der Kommission - herrscht, dass Förderung von Wohnungsbau durchaus eine sinnvolle Bundesaufgabe sein kann. Wir müssen gerade hier in dieser Kammer zugeben, dass die Wohnungsversorgung in diesem Lande regionale und lokale Ungleichgewichte aufweist, die wir in Betracht zu ziehen haben. In den städtischen Agglomerationen ist nicht zu verkennen, dass selbst in der jetzigen Zeit, die punkto Wohnungsversorgung soeben als normal bezeichnet worden ist, einige Probleme bestehen. Darum kann sich der Bund nach meiner Auffassung nicht von dieser Aufgabe zurückziehen, da mag er Aufgabenteilungsprogamme auflegen, so viel er auch will, wozu er auch immer Lust hat.

Man könnte die Vorlage wohlwollend als "klein aber fein" bezeichnen. Ich könnte mir zwar eine Wohnbauförderung vorstellen, die um einiges weiter geht als diese Vorlage hier. Aber nach dem gutschweizerischen Prinzip vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach will ich gut und gerne anerkennen: Das ist ein hübscher "Spatz", der hier vorliegt.

Ich bitte deshalb, auf die Vorlage einzutreten, dieser Vorlage zuzustimmen - in der Form, wie sie aus der Kommission gekommen ist. Ich bin froh darüber, dass wir eine solche Vorlage haben, notabene nicht nur, weil das Bundesamt für Wohnungswesen im Kanton Solothurn ist, sondern auch deshalb, weil von der Sache her eidgenössische Wohnbauförderung weiterhin eine wichtige Aufgabe darstellt.

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