Text von SR Ernst Leuenberger, Präsident SEV, Solothurn für «Work», Dezember. 2003

Missionarische rechte Vaterlandsretter gefährden den sozialen Frieden

Zerknirschte FdP-Räte/innen haben mir anvertraut, sie müssten Blocher wählen, um das Land zu retten vor der angedrohten Obstruktionspolitik der SVP. Der Freisinn hat sich damit von unberechenbaren Machthabern der äusseren Rechten erpressen lassen und sich erpressbar gezeigt. Die Einbindungstheorie könnte sich als gefährliche Illusion erweisen.
Von den stockkonservativen CVP-Rettern und und andern Frauenkillern wird noch zu reden sein.

Die harte Rechte hat einfache Rezepte für das Land:
Steuergeschenke oben und ganz oben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Massive Aufgaben- und Ausgabenreduktion beim Staat, um die Defizite zu beseitigen und Steuersenkungen wettzumachen. Der Staat könne zurückfahren im Sozialbereich und beim öffentlichen Verkehr. Keine Rede von weniger Strassenbau ( im Gegenteil: siehe das Milliardenprojekt Avanti), kein Wort von Sparen bei der Armee.

Oekonomen zeigen klar, dass Steuersenkungen nicht zum gewünschten Resultat führen, wenn sie von einem massiven Leistungs- und Investitionsabbau des Staates begleitet sind.
Im Sozialbereich Leistungen abbauen, gefährdet überdies den sozialen Frieden.

Die längst fälligen Investitionen in den öffentlichen Verkehr (NEAT, Bahn 2000, HGV, Lärmschutz) sind 1998 vom Volk gegen Widerstand der Blocher-Kreise beschlossen worden. Sie rückgängig machen, hiesse die Verlagerungspolitik aufgeben und damit das komplette Verkehrschaos auf den Schweizer Strassen provozieren. Ostschweizer Regierungen klagen über die Vernachlässigung ihrer Region bei Bahn-Investitionen; die gleichen Leute wählen aber den erklärten Bahn-Investitionskritiker Merz in den Bundesrat.

Unsere Antworten an diese „Vaterlandsretter“ sind klar:
Im Februar 04 schmettern wir den Avanti-Gegenvorschlag in die Teufelsschlucht und lassen ihn zerschellen. Auch nahestehende Gutgläubige können uns nicht benebeln, wenn sie glauben, die Vorlage brächte dem Aggloverkehr wirklich Geld; woher denn eigentlich?
Im Mai 04 leuchten wir den unsozialen Steuersenkern heim, indem wir gemeinsam mit den Kantonen das Steuerpaket auf dem tiefsten Grund versenken.
Im Mai 04 schicken wir die gründlich missglückte 11. AHV-Revision an den Absender zurück.
Wir erhöhen unsere gewerkschaftliche Mobilisierungsfähigkeit und bereiten uns auf weitere Kämpfe vor.
Gewerkschafter/innen tun im übrigen gut daran, sich jenen Parteien anzuschliessen, die den Sozialstaat und den service public verteidigen.