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Solothurner Zeitung vom 25.2.00 «Diskussion lanciert»
Der Solothurner SP-Ständerat Ernst Leuenberger hat sich im Parlament für die Verkehrshalbierungs-Initiative stark gemacht. «Immerhin wird jetzt auch einmal über eine Reduktion des Strassenverkehrs gesprochen», so Leuenberger. MIT ERNST LEUENBERGER SPRACH GIOVANNI LEARDINI Als Politiker gelten Sie als «Realo». Trotzdem haben Sie sich im Parlament für dieradikale Verkehrshalbierungs-Initiative stark gemacht. Es ist in der Tat eine radikale Initiative mit fundamentalistischen Zügen. Man muss aber bedenken, zu welchem Zeitpunkt sie entstanden ist. Damals liefen die Diskussionen über die Öffnung der Grenzen zur EU und über die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite für Lastwagen auf Hochtouren. Es ging die berechtigte Angst um, dass wir von einer Lastwagenlawine überrollt werden. Wesentlich ist aber auch, dass jetzt, kurz vor der Abstimmung, eine entgegengesetzte und nicht weniger fundamentalistische Volksinitiative lanciert wurde. Sie meinen die «Avanti»-Initiative, die eine zweite Gotthard-Strassenröhre und eine sechsspurige A1 fordert? Genau. Solche Begehren müssen wir bekämpfen, denn sie wollen das Steuer der schweizerischen Verkehrspolitik komplett herumreissen. Doch das Stimmvolk hat in den grossen verkehrspolitischen Abstimmungen zur LSVA und zur Finöv von 1998 sehr vernünftige und konsequente Entscheide getroffen. Und das Volk wird auch künftig Übertreibungen auf die eine wie auf die andere Seite in die Schranken weisen. Sie glauben also doch nicht an ein Ja zur Verkehrshalbierungs-Initiative am 12. März? Die Chancen, dass die Initiative angenommen wird, sind tatsächlich sehr gering. Volksinitiativen sind aber auch ein Anrege- und Diskussionsmittel. In diesem Fall ist es den Initianten immerhin gelungen, dass nicht immer nur über eine Zunahme des Strassenverkehrs gesprochen wird, sondern auch ernsthaft die Möglichkeit einer Reduktion ins Auge gefasst wird. |
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