Basler Zeitung vom 23. August 1999

Wahlkampf im Schwarzbubenland eingeläutet

Am Wochenende erfolgte in Dornach der Auftakt zum Wahlkampf in den Bezirken Dorneck und Thierstein für die Nationalratswahlen vom 24. Oktober. SVP-Parteipräsident Ueli Maurer und SP-Nationalrats- und Ständeratskandidat Ernst Leuenberger warben um Stimmen.

Dornach. rock/hzl. Der Wahlkampf im Schwarzbubenland ist eingeläutet: Am Freitag traf sich in Dornach die SVP und am Samstag die SP zu ersten grösseren Wahlkampfveranstaltungen.

Absage an Grosskanton

«Klare Standpunkte» - so lautete das Motto der Wahlveranstaltung der SVP Solothurn. Klar waren denn auch die Aussagen der eingeladenen Referenten zu den einzelnen Themen: Der Solothurner SVP-Nationalrat Roland Borer sprach sich gegen «die Ausbeutung durch Steuerlast» und für einen schlanken Staat aus, während der SVP-Präsident Ueli Maurer einmal mehr vor einem EU-Beitritt warnte. Einzig der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader griff ein regionales Thema auf: Er lehnte dabei die Forderungen nach einem Grosskanton Nordwestschweiz mit den beiden Basel sowie Teilen der Kantone Solothurn und Aargau ab. Ebenso wichtig wie die Zusammenarbeit der benachbarten Kantone sei nämlich die Konkurrenz zwischen ihnen. Diese würde die Kantone motivieren, ihre Gelder möglichst effizient einzusetzen, was sich wirtschaftlich positiv auswirke.
Kurt Küng, SVP-Präsident des Kantons Solothurn, ist überzeugt, dass die Referenten diejenigen Themen angesprochen haben, die auch für die Region von entscheidender Bedeutung sind. Er selbst will sich aber nicht nur für den Föderalismus und Steuersenkungen, sondern auch für ein hartes Durchgreifen in der Asylpolitik einsetzen. Auch die umstrittenen «Stopp dem Asyl-Missbrauch»-Plakate der SVP würden in sein Konzept passen. Diese zeigen eine finstere Gestalt, welche die Schweizer Fahne zerreisst. Küng sieht in dieser Figur aber nicht nur einen kriminellen Asylanten. Man könne darin auch einen Schweizer Politiker mit schwarzer Perücke, Sonnenbrille und Handschuhen sehen: «Es gibt viele, die an der Schweiz rütteln, ich denke da etwa an die EU-Turbo.»
Mindestziel der Kantonalpartei sei es, den einen Sitz von Roland Borer zu verteidigen. Zudem müsse verhindert werden, dass sich die SP ein zusätzliches Mandat erkämpfe. Ob die SVP eine Listenverbindung eingehen wird, ist noch nicht entschieden. Dafür käme in erster Linie die Freiheitspartei in Frage.

Thierstein mit vier Kandidaten

Die Nationalratskandidaten der SVP Solothurn wurden den rund 100 Zuhörern zu Beginn der Veranstaltung vorgestellt. Von den insgesamt 14 Bewerbern, die auf zwei Listen verteilt sind, kommen vier aus dem Thierstein. Karl Bachmann, Präsident der Bezirkspartei Dorneck-Thierstein wertet dies als Erfolg, da sich seine Sektion noch im Anfangsstadium befinde. Die Schwarzbuben SVP wurde erst vor drei Jahren gegründet. Inzwischen sind etwa 80 Mitglieder bei ihr eingeschrieben.
Die nominierten Schwarzbuben figurieren auf den beiden SVP-Listen aber eher in den hinteren Regionen, so dass sie kaum mit einer Wahl rechnen können. Der Wahlkampf ist für Bachmann und seine Bezirkspartei dennoch wichtig. Er biete der jüngeren Generation die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. So ist keiner der vier aufgestellten Schwarzbuben älter als 30 Jahre.

SP mit dem Roten Pfeil

Standesgemäss mit dem Roten Pfeil rollten am Samstag die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Solothurn für die National- und Ständeratswahlen an. Von Oensingen aus fuhren die Parteileute verschiedene Zentren des Kantons Solothurn an und vergassen dabei auch den Kantonsteil hinter dem Berg nicht. In ihrer kurzen Begrüssungsrede meinte denn auch Rosmarie Eichenberger aus Rodersdorf, ebenfalls Nationalratskandidatin: «Mit dem Roten Pfeil werden wir sicher ins Schwarze treffen.» Mit Rot ist natürlich die Farbe der Sozialdemokratischen Partei gemeint.
Klarer Spitzenkandidat dieser Wahlkampfveranstaltung war Ernst Leuenberger. Seit 1983 gehört er dem Nationalrat an, letztes Jahr war er Nationalratspräsident, nun kandidiert er auch für den Ständerat. «Im Ständerat kann ich meine politischen Anliegen und die des Kantons Solothurn besser einbringen», begründet er seine Kandidatur für das Stöckli. Er will sich dort vor allem für die Sicherung der Finanzierung der Sozialwerke einsetzen. Der 54-jährige Leuenberger gehört dabei nicht mehr zu den progressiven Sozialdemokraten. Er weiss Tradition sehr wohl zu schätzen und will gute Einrichtungen erhalten.
Der mögliche Goldverkauf der Nationalbank zur Sicherung der AHV könnte zum Wahlkampfthema unter den Parteien werden. Auf eine dementsprechende Frage aus den Zuhörerreihen reagierte Ernst Leuenberger sehr dezidiert: «Wer vorgaukelt, mit dem Verkauf des Nationalbankgoldes sei die AHV längerfristig finanziell abgesichert, streut den Leuten Sand in die Augen.» Er stellt sich damit klar gegen die entsprechende Initiative aus bürgerlichen Kreisen und begründet dies auch: «Bei einem jährlichen Umsatz von 25 Mrd. Franken, wie dies heute bei der AHV der Fall ist, sind die sechs Milliarden Franken des Goldverkaufs ein Tropfen auf den heissen Stein.» Er sieht es als unumgänglich an, dass die AHV längerfristig mit einer höheren Mehrwertsteuer abgesichert werden muss.

Solothurn zusammenhalten

Ganz bewusst planten Leuenberger und sein Team auf der Wahlkampftour auch das Schwarzbubenland und das Dorneck-Thierstein ein. Es ist ihm ein Anliegen, dass in der heutigen Zeit keine Energie für Kantonszugehörigkeitsdiskussionen vergeudet wird. Er setzt den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Regionen. Dabei stellt er fest, dass durch den Bund Berggebiete und Städte stark unterstützt werden, reine Mittellandkantone wie Solothurn oder Aargau kämen dabei zu kurz. Hier möchte er im Ständerat den Hebel ansetzen und damit auch die Randgebiete des Kantons Solothurn wieder vermehrt ins Gespräch bringen.
Genau nach Fahrplan holte der Rote Pfeil die Wahlkampfcrew ab und führte sie nach Olten, von wo aus man gute Politik für das Schwarzbubenland machen soll, wie die zurückbleibenden Apérobesucher Leuenberger mit auf den Weg gaben.

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