Parlamentarische Initiative Reimann Maximilian. Autobahn A1. Teilausbau auf sechs Spuren

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Es liegt ein Abschreibungsantrag vor, der gar nicht bestritten wird. Aber an sich ist es ein sehr heisses Geschäft. Strassenbau begeistert uns offenbar immer wieder. Ich möchte Herr Reimann etwas spöttisch dafür danken, dass er sich als Aargauer Ständerat um den Strassenbau im Kanton Solothurn kümmert. Das ist sicher freundnachbarlich gemeint. Es gibt selbstverständlich auch Anwohnende, die nicht so hell begeistert sind, wenn man diese Nationalstrassen ausbaut und noch mehr Verkehr anzieht. Je mehr Strassen man baut, umso mehr Verkehr zieht man an. Das ist ein Grundsatz, der sich sogar bis zum Ständerat herumgesprochen hat. Das gilt auch für die von Herrn Reimann angesprochene Lastwagenlawine. Darum bin ich sehr froh, dass Herr Reimann - mit dem Schweizervolk, mit der Mehrheit beider Kammern des Parlamentes und mit dem Bundesrat - die ganze Verlagerungspolitik sehr aktiv und dynamisch mitträgt. Was nun den weiteren Ausbau von Nationalstrassen anbelangt, hielt ich eigentlich immer dafür, dass der Bundesrat gut und weise überlegte, als er sagte: Zuerst wollen wir das geplante Netz fertig stellen. Das darf man hier im Ständerat dreifach unterstreichen. Diese Aussage hatte nämlich einen sehr föderalistischen und auch einen "minderheitsschützerischen" Aspekt. Ich erinnere mich an lebhafte Debatten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus der Romandie darauf hinwiesen, dass sich die grössten Projekte, die der Vollendung harren, in der Westschweiz befinden; dass jedesmal, wenn aus der Deutschschweiz Wünsche nach einem zusätzlichen Ausbau kämen, eine Mittelverlagerung stattfinden solle. In der Romandie hat man diese Wünsche als nicht sehr freundeidgenössisch ausgerichtet empfunden. Es gibt eine andere These. Herr Reimann hat sie in absoluter Offenheit auf den Tisch gelegt - das ist zu respektieren. Letztlich ist die ganze Diskussion über die Nationalstrassen-Flaschenhälse eine Diskussion darüber, ob das ganze Netz - Herr Reimann hat es ausgesprochen, er hat eine bestimmte Initiative zitiert - auf sechs Spuren ausgebaut werden solle. That's the question. Wenn man über Flaschenhälse diskutiert, könnte man mit einem gewissen Recht sagen: Allmählich gibt es im schweizerischen Nationalstrassennetz nur noch Flaschenhälse. Herr Kollega Büttiker und ich hatten die Möglichkeit, mit dem solothurnischen Kantonsingenieur, der auch für den Verkehr zuständig ist, zu diskutieren. Er hat Zahlen auf den Tisch gelegt, die auch Herr Pfisterer Thomas schon einmal vorgelegt hat. Das grösste Verkehrsproblem im Kanton Solothurn ist nicht das Teilstück, auf das die nun abzuschreibende Initiative zielt. Wir haben westlich davon allmählich ein Verkehrsaufkommen, das ungefähr ebenso gross ist wie dasjenige auf dem Teilstück. Letztendlich muss ich sagen: Wenn man denn die Verkehrsprobleme über den Ausbau des Nationalstrassennetzes lösen wollte, müsste man halt alles auf sechs Spuren ausbauen. Herr Reimann hat den Mut gehabt, dies zu sagen. Ich bin allerdings nicht ganz so sicher, dass da der Souverän und die Kantone mit grosser Begeisterung mitwirken würden. Abgesehen davon, dass aus pragmatischen Gründen kurz- bis mittelfristig zuerst die Wünsche jener Landesteile zu befriedigen sind, die seit vierzig Jahren auf die Erstellung der entsprechenden Nationalstrassen warten. Dies habe ich noch beifügen wollen. Im Übrigen bin ich selbstverständlich mit dem Abschreibungsantrag einverstanden. Wenn ich Herrn Bundesrat Leuenberger noch einen Ratschlag geben darf: Nicht die ganze solothurnische Bevölkerung wartet tagtäglich auf den Ausbau dieses Nationalstrassenstückes. Es gibt auch einige, denen es nicht so pressiert.