Parlamentarische Initiative SGK-NR. Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich erlaube mir, uns daran zu erinnern, dass wir in wenigen Minuten über ein "Steuersenkungspaketlein" - so werden Sie sagen - verhandeln werden, bei dem wir dem Finanzplatz irgendetwas zwischen 400 und 500 Millionen Franken offerieren müssen - aus "Sachzwanggründen", werden Sie mir dann sagen. Bedenken wir die Stunde und überlegen wir uns, dass wir, wenige Tage zurück, in diesem Land eine Volksabstimmung durchgeführt haben, bei der viele auch aus unserem Kreis dem Volk gesagt haben: "Aufgepasst, bevor wir an weitere grosse Ausbauschritte denken können, müssen wir nun die Finanzierung der AHV konsolidieren." Eigentlich hat das Volk uns so verstanden, dass wir alle sinnvollen Möglichkeiten nutzen wollen, uns, wenn auch in kleinen Schritten, einer Sanierung der AHV-Finanzen zu nähern. Das Volk hat eine Initiative auch praktisch als Lockvogel erkannt, die da sagt, das nicht verwendete Nationalbankvermögen sei auch noch gleich vollumfänglich der AHV zuzuführen. Ich denke, am vergangenen Sonntag ist uns klar geworden, dass eine relativ grosse Minderheit des Volkes trotz dieser Warnungen, die von vielen ausgesprochen worden sind, der Meinung war, man könne ruhig an einen weiteren Ausbau der AHV denken. Wir haben die Stunde also wirklich zu bedenken - auch das, was wir dann etwa in einer halben Stunde beschliessen werden. Wir haben zu bedenken, dass wir nun jeden halbwegs sinnvollen Schritt zur Finanzierung der AHV auch zu machen haben. Es ist wahr, was ausgeführt worden ist: Es gibt eine Ausgabendynamik der AHV. Sprechen wir es aber doch einmal aus: Wir sind stolz darauf, dass die Lebenserwartung eben höher ist als 1948! Wir gönnen unseren Seniorinnen und Senioren doch diese geschenkten Jahre und sagen als Aktivbevölkerung Ja dazu, dass wir bereit sind, diese geschenkten Jahre zu finanzieren! Ich sehe keinen anderen Weg, als hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.