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Ständerat Ernst Leuenberger, Präsident SEV (Schweiz. Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband), Solothurn Ursprung des 1. Mai Der Grundgedanke der Maifeierbewegung hat auch nach über 100 Jahren seine Gültigkeit nicht verloren und das erst recht unter Bedingungen einer zunehmend globalisierten Wirtschaft: Sozial Schwächere können ihre Rechte nur erkämpfen, wenn sie sich international zusammenschliessen. Solidarisches Verhalten ist gefragt über alle Grenzen von Staaten, Sprachen, Religionen, Rassen und Kontinenten hinweg. Am Internationalen Arbeiterkongress von 1889 in Paris ging es darum, die heillos zerstrittene internationale Arbeiterbewegung hinter mindestens einer einheitlichen Forderung zusammenzubringen. Man schrieb die Erkämpfung des 8-Stunden-Tages auf die Transparente und einigte sich darauf, inskünftig jährlich am 1. Mai für diese Forderung in allen Ländern zu demonstrieren.Wichtig war und ist die Erkenntnis, dass diese Forderung nur eine Chance haben konnte, wenn sie weltweit erhoben und durchgesetzt wird. Das Argument der Gegenseite, die Konkurrenzfähigkeit werde bei der Gewährung von Arbeitszeitverkürzungen nur in einem Land dort massiv beeinträchtigt entfiele damit automatisch. So steht denn seit jenen Tagen der Gedanke der internationalen Solidarität im Zentrum aller sozialen Bewegungen, die sich zur Maifeierbewegung zählen. Solidarität üben ist schwierig. Solidarität ist nur
dann etwas wert, wenn sie auch etwas kostet. Das braucht nicht unbedingt
Geld zu bedeuten. Es kann auch eine Anstrengung sein, anderen beizustehen,
andere zu akzeptieren. Schritte unternehmen zu andern, zu Unbekannten,
zu Fremden. Das alles gehört dazu. Wir alle wissen aus unseren Kindheitstagen, auch aus unserer Erziehungsarbeit
als Eltern oder Grosseltern, wie schwierig es ist, teilen zu lernen.
Aber wir wissen auch, wie wichtig es ist zu teilen. - Wir können Arbeit teilen. - Einkommen kann geteilt werden mit Einkommenslosen. Das kann auch heissen, dass ich Sozialversicherungsprämien bezahle, damit eine anständige Arbeitslosenversicherung möglich wird für die Betroffenen. - Es kann auch heissen, dass ich bereit bin, das Stimmrecht zu teilen, mit denjenigen, die kein Stimmrecht haben. - Das heisst auch, sauberes Wasser und saubere Luft, ja ein Stück intakter Natur teilen mit unseren Nachfahren, auch den noch Ungeborenen. Maifeierbewegung als Teil der Friedensbewegung
Die Maifeier-Bewegung als Friedensbewegung war und ist gegen den Irak-Krieg. Über das Erdöl darf einzig und allein das irakische Volk verfügen und nicht irgendwelche Ölkonzerne. Wir fordern eine rasche, umfassende und unbürokratische humanitäre Hilfe, die Nichtregierungsorganisationen und den UNO-Hilfswerken anzuvertrauen ist. Wir unterstützen alle fortschrittlichen Kräfte im Irak, die gestern gegen die Tyrannei gekämpft haben und heute gegen die amerikanisch-britische Besetzung und für die freie Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung einstehen. Solidarität heisst auch Kampf gegen jegliche Diskriminierung / Nach oben Das muss heissen, dass ich nicht zulasse, dass in meiner Umgebung diskriminiert
und unterdrückt wird. Das muss heissen, Zivilcourage zu haben und
einzuschreiten. Wer von Solidarität spricht, muss jenen politischen Kräften
die Stirne bieten, die nichts als Egoismus, Eigennutz und Ausgrenzung
anderer im Sinne haben. Die Gewerkschaften, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter; die
politischen Parteien im rot-grünen Bereich, mit echt liberalen
bürgerlichen Kräften müssen heute entschieden aufstehen
gegen den Rechtspopulismus der professionellen Vereinfacher. Und noch eines: Wenn vereinzelte Strategen der bürgerlichen Mitte meinen, durch Nachgiebigkeit könne man diesen Kreise Meister werden, täuschen sie sich gewaltig. Nur eine klare Haltung bewahrt die Grundlagen des eidgenössischen Zusammenlebens, die da heissen: sozialer Ausgleich, friedliches Zusammenleben der Sprach-und Kulturgemeinschaften. Gleichstellung - mehr Gerechtigkeit für Frauen / Nach oben In den letzten Jahren hat sich bei der Gleichstellung im Erwerbsleben zwischen den Geschlechtern einiges bewegt. So haben viele Frauen bessere Ausbildungen und mehr Frauen, auch Mütter, können erwerbstätig sein. Dennoch: Trotz dem Gleichstellungsgesetz seit 1996 ist die Schweiz noch weit von der Realisierung der tatsächlichem Gleichstellung von Frauen und Männern entfernt. Zwar konnten gutqualifizierte Frauen, die vor allem in Teilzeitanstellungen
arbeiten, bei den Löhnen aufholen - hingegen stagnierten Frauen
mit weniger guter Ausbildung.
Schützen wir den öffentlichen Dienst als Teil des sozialen Netzes! Service public ist deshalb ein Teil des sozialen Netzes, weil er fläckendeckend
allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen garantiert. Und diese Leistungen
werden von Personal geleistet, dass zu angemessene Arbeitsbedingungen
angestellt ist und in allen Regionen des Landes Arbeitsplätze finden
kann. Das gilt für die Stromversorgung, die Wasserversorgung, den
öffentlichen Verkehr, die Dienstleistungen Post und Swisscom, für
die elektronischen Medien der SRG. - Angesichts des Debakels der blindwütigen Bahnliberalisierung in England, wagt es zwar niemand mehr, für die Bahnreform II offen die Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Bahn zu fordern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) bastelt aber an einem Schweizer Normalspurnetz unter einem Dach und geht damit zwangsläufig in diese Richtung. SBB Cargo will sich unter dem bundesrätlichen Kostendruck beim Güterverkehr aus der Flächenversorgung zurückzuziehen. Bleiben wir also wachsam. Bahnen funktionieren nicht in kurzatmigen Gewinn- oder Konjunkturrhythmen. Sie brauchen mehr intelligente Kooperation statt hektische Konkurrenz mit Personal- und Leistungsabbau-Flops. Kein Lohndumping infolge Wettbewerb: Wir müssen dafür sorgen, dass in allen Bereichen des Service public der „Wettbewerb“ mittels Lohndumping aufhört. Bei Bahn, Post und Telecom haben die dominierenden Anbieter gesetzlich vorgeschriebene GAV. Alles spricht dafür, dass diese als branchenüblich gemäss Gesetz anerkannt und damit den zugelassenen privaten Anbietern vorgeschrieben werden müssten. Der erfolgreiche Streik der GeKo bei Orange ist guter Anfang auf diesem Weg. Die Verteidigung des service public erfordert auch in Zukunft gewaltige
Anstrengungen. Mischindex sichert AHV! Seit 1979 werden die AHV-Renten periodisch an den sogenannten Mischindex angepasst. Dieser wird als Durchschnitt zwischen dem Teuerungs- und dem Lohnindex errechnet. Diese Anpassung hat zur Folge, dass die Renten nicht nur an die Teuerung, sondern zur Hälfte auch an die Reallohnentwicklung angepasst werden. In der Regel alle zwei Jahre werden die Renten im Ausmass der aufgelaufenen Teuerung und der halben Reallohnsteigerung erhöht. Diese Anpassung garantiert den Pensionierten, dass ihr Einkommen wenigstens teilweise mit der Reallohnentwicklung Schritt hält. Und für Erwerbstätige stellt sie sicher, dass ihre zukünftigen Renten im Verhältnis zum Lohn nicht zu stark an Wert verlieren. Sonst könnten sie sich nicht mehr auf die Vorsorge durch die AHV verlassen. Die Bundesverfassung schreibt übrigens vor, dass die AHV- und BVG-Renten die angemessene Fortführung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen sollen. Soll vermieden werden, dass die AHV im System der Altersvorsorge zugunsten der zweiten Säule an Gewicht verliert, braucht es eine Anpassung der Renten nicht nur an die Teuerung, sondern zumindest teilweise auch an die allgemeine Reallohnentwicklung. Genau diese Anpassung der Renten an die reale wirtschaftliche Entwicklung
soll nun abgeschafft werden. Zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesrates
gehen sollte. Dadurch würde die AHV als wichtigste Säule der
Altersvorsorge langfristig untergraben. Der 18. Mai eidgenössisch
/ Nach
oben Der eidgenössische Abstimmungstag: 18. Mai Ueber gleich 7 Volksinitiativen stimmen wir eidgenössisch am 18.
Mai ab. Der 18. Mai kantonal: eine bemerkenswerte Regierungsratswahl im Kanton Solothurn / Nach oben Eine bemerkenswerte Regierungsratswahl am 18. Mai im Kanton Solothurn Regierungsratswahlen sind ausgesprochene Persönlichkeitswahlen. Je ein Regierungsratskandidat der CVP, der SP und der SVP stellen sich zur Wahl. Der FdP-Präsident tut so als gälte es, einen dritten freisinnigen Regierungsrat zu wählen. Als ob das Solothurner Volk sich nicht oft deutlich deutlich genug geäussert hätte, es wolle keine freisinnige Regierungsmehrheit mehr. Darum geht es gar nicht: Der FdP-Präsident macht einen schwerwiegenden staatspolitischen Denkfehler. Es geht nämlich darum, eine möglichst starke Solothurner Regierung zu erhalten angesichts der grossen Probleme, die anstehen. Eine starke Regierung besteht aus Vertretern/innen aller massgebenden konstruktiven politischen Kräfte des Kantons. Diese Vertretung muss wahrgenommen werden durch starke, kompetente, eigenständige Persönlichkeiten, die einerseits konsens- und teamfähig sind und die von ihren Herkunftsparteien auch wirklich getragen werden. Weichgespühlte SP- oder CVP-Leute können diesen Anforderungen
nie genügen. Soviel sei dem FdP-Chef ins Stammbuch geschrieben. Und ich füge bei: Glücklicherweise teilt ein bedeutender Teil der FdP-Wählerschaft wie die Geschichte beweist diese Haltung des FdP-Chefs nicht. Und noch etwas: Wer nur noch aus lauter Angst vor SVP-Schelte politisiert, wird auf die Dauer keinen Erfolg haben; er wird seine „politische Seele“ verlieren. Schluss / Nach oben Der 1. Mai steht dafür, dass es Perspektiven der sozialen Entwicklung
gibt, unabhängig von der Herkunft und unabhängig von den nationalen
Grenzen. Dass gegen die gefährlichen Tendenzen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Ausgrenzung eine lebendige Bewegung existiert, die sich an den Interessen
der Arbeitenden orientiert. Oder wie in Porto Alegre formuliert worden
ist: Eine andere Welt ist möglich. Der Gedanke der gewerkschaftlichen Organisation muss von und und durch uns noch mehr verbreitet werden. Es sei nicht modern, organisiert zu sein. So verkündet es der neoliberale Zeitgeist und seine Hohepriester. Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Einigen wenigen mag das gelingen, wenn sie rücksichtslos genug vorgehen. Der Maifeierbewegung geht die Arbeit nicht aus. Die hohen Ziele "internationale Solidarität" und Schaffung sozialer Gerechtigkeit hier im Lande und weltweit erfordert unser aller Einsatz. Dieser 1.Mai 2003 ist uns Anlass, unser Versprechen, den Zielen der Maifeierbewegung zu dienen mit freudigem Einsatz zu erneuern und zu bekräftigen. Und noch einmal: Eine andere Welt ist möglich. |
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