Ständerat: Frühjahrssession 2003

Bundesnahe
Unternehmungen.
Kaderlöhne und
Verwaltungsratshonorare

Mittwoch, 05. März 2003

Die ganze Debatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): Vielleicht wäre es nützlich, wenn ich Herrn Hofmann höflich bitte, den Antrag Brunner noch einmal durchzulesen. Die Minderheit Brunner fordert ja wirklich nicht die individuelle Publikation. Das muss vielleicht doch noch einmal klargestellt werden, aus Fairnessgründen, wie es sich hier im Ständerat gehört.

Eine zweite Bemerkung: Es gibt ja inzwischen auch Erfahrungen bei diesen Bundes- und bundesnahen Betrieben. Wenn wir heute eine Statistik machen würden, wie sich die Geschichte angelassen hat mit diesen teuren, von aussen aus der Privatwirtschaft eingekauften Spitzenmanagern bei diesen Bundesbetrieben einerseits und bei jenen Topkadern, die aus eigenen Bundesbeständen hervorgegangen sind, andererseits, dann lässt sich hier und heute eine eindeutige Bilanz zugunsten jener ziehen, die aus dem Bereich der Bundesbetriebe hervorgegangen sind.
Die sehr teuren Topmanager für den Güterverkehr bei den SBB, die man international eingekauft hat, die äusserst liebenswürdige Persönlichkeiten waren und sind, haben ihre Ziele nach sehr kurzer Zeit so verfehlt, dass sie wieder gegangen sind. Der topteure Herr Brown bei der Post, den man, glaube ich, in Kanada oder von sonst weit weg geholt hat, hat eine Sache bei der Post angerichtet wie sonst niemand.

Ich bitte Sie also, auch hier die Proportionen zu wahren und entgegen dem, was Herr Hofmann vermutet, einmal festzuhalten, dass hochqualifizierte Leute aus Bundesbeständen - das war früher mehr so Militärmaterial: Bundesbestände! - an der Spitze dieser Bundesbetriebe, soweit sie heute dort stehen, zu Löhnen, die eben noch nicht privatwirtschaftlich sind und es auch nie sein sollen, gute Arbeit leisten. Übrigens zu publizierten Löhnen: Die Löhne des Chefs der Post, des Chefs der SBB und des Chefs der Swisscom sind inzwischen bekannt.
Herr Alder verteidigt den Service public mit einer Intensität - auch gegen den Bundesrat, wozu ich Herrn Alder nur gratulieren kann -, mit einer Intensität, auch zu einem nicht privatwirtschaftlichen Lohn, die mir Bewunderung abringt.
Ich möchte einfach darum bitten, gewisse Unterschiede zu beachten zwischen diesem Service public und den darin Dienenden und der reinen Privatwirtschaft, die ich offenbar immer noch zu wenig kenne - trotz meiner 58 Lebensjahre. Es gibt da gewisse Unterschiede, die wir berücksichtigen müssen.

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