Motion zur Verbilligung des Diesels um 25 Rappen

Ganze Dabatte zu diesem Geschäft

Leuenberger Ernst (S, SO): ): Es ist wahr, der Referent hat es gesagt: Umweltpolitisch muss das, was hier vorgeschlagen wird, eine richtige "Musterknabenübung" sein, und man kann in Freude ausbrechen und den Champagner kaltstellen.

Fiskalpolitisch scheint es, dass man die Probleme auch zu lösen gedenkt, aber ich bin in Sorge um die verkehrspolitischen Auswirkungen dieses Handels. Wir haben in beiden Räten feierlich beschworen: Verlagerungspolitik zu betreiben. Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass die Massnahmen einzig den internationalen Verkehr betreffen würden.

Wir haben in diesem Land immerhin einen europäisch gesehen einzigartig hohen Anteil von Güterverkehr, auch von Binnengüterverkehr, auf der Schiene. Ich befürchte - und kleide mein Votum diesbezüglich in Frageform - massive Auswirkungen der hier vorgeschlagenen Massnahme auf den Modal Split im Binnengüterverkehr.

Ich möchte den Bundesrat bitten, neben dem sehr wichtigen Umweltaspekt, der durch den Berichterstatter eindrücklich und sehr gut dargestellt wurde, auch diesem Aspekt die nötige Beachtung zu schenken. Ich möchte den Rat bitten, in Erwägung zu ziehen, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit der Bundesrat sich auch nochmals alle Aspekte dieser Geschichte überlegen kann, bevor wir hier verbindliche Aufträge erteilen. In diesem Sinn beantrage ich Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat.

Antwort des Bundesrates zur Interpellation

Ernst Leuenberger zur Antwort des Bundesrates