Voten im Parlament

Die Voten von Ernst Leuenberger im Ständerat
im Jahr 2004

Wintersession 2004

Budget 2005- Pro Helvetia.
Ernst Leuenberger (SP/SO) bezeichnete die absehbare «Niederlage der Liberalen» als Sieg jenes Milieus, das Thomas Hürlimann in seinem Kater-Roman mit Zeichen einer «reaktionären Mentalität» ausgestattet habe.
Das ganze Votum im Rat

Budget 2005 - Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich (ausserordentlicher Anteil)
Nationalstrassen, Bau
Ernst Leuenberger möchte den Budgetposten Nationalstrassenbau mit seinem Minderheitsantrag nur um 20 statt 55 Millionen aufstocken. Das ganze Votum im Rat

Budget 2005- Pro Helvetia.
Hier ist nicht der Ort, Strafaktionen zu veranstalten: Ernst Leuenberger erinnert an die Unflätigkeit Voltaires gegenüber absolutistischen Königen. Diese haben trotzdem die Meinungsäusserungsfreiheit hochgehalten. Was über die Ausstellung zu lesen war, gefällt nicht. Die Schweizer Demokratie ist aber gefestigt genug, das zu ertragen, wie schon bei Dürrenmatts Vergleich der Schweiz mit einem Gefängnis und Max Frischs Rede vom verluderten Staat. Hier ist nicht der Ort, Strafaktionen zu veranstalten. Das ganze Votum im Rat

Budget 2005 -Grundsätzliche Worte
zur Sparpolitik:
Ernst Leuenberger erinnert daran, dass jede Interessengruppe ihren Beitrag bringen muss.
Das ganze Votum im Rat

Personenfreizügigkeit.
Flankierende Massnahmen:
Ernst Leuenberger erwartet eine Volksabstimmung. Sie im Sinne der Personenfreizügigkeit zu gewinnen, erfordert dringend die Verbesserung der Sicherungen gegen Lohn- und Sozialdumping und zwar nach den Grundsätzen der Branchenüblichkeit. Das ganze Votum im Rat

Ernst Leuenberger warnt davor, im Ärger über einen Einzelfall einen Entscheid zu treffen. Das ganze Votum im Rat

Herbstsession 2004

Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs Für Ernst Leuenerger muss eine Liberalisierung wie bei SBB, Post und Fernmeldewesen an einen GAV gekoppelt sein. Votum im Rat

Nationalbankgewinne für die AHV. Volksinitiative
Neinsagen ist keine Lösung, und darauf zu hoffen, durch Neinsagen eine Lösung herbeizuführen, ist eigentlich nicht die Art dieses Rates! (Votum im Rat)

Sommersession 2004:

Interpellation von Ernst Leuenberger zur Sicherheit im Strassen-Schwerverkehr: Im Rahmen des Verlagerungsgesetzes führen die Kantone seit dem 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften scheinen nach Medienmeldungen ein erhebliches Ausmass aufzuweisen. Zudem scheint auf vielen LKW-Fahrern ein erheblicher Druck seitens der Arbeitgeber zu lasten, die Vorschriften nicht einzuhalten. Das stellt nicht nur ein erhebliches Sicherheitsrisiko auf den Strassen dar, sondern hat offensichtlich im Güterverkehr auch einen wettbewerbsverzerrenden Aspekt.
(Die Interpellation, die Antwort des Bundesrates und die Behandlung im Ständerat)

Frühjahrssession 2004:

Staatsverträge Vorwirkung
EL wendet sich dagegen, dass die aussenpolitische Kommission eines Rates ein Vetorecht erhalten soll gegen gewisse Bestimmungen in Staatsverträgen.
Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen. (03.03.04) (Votum im Rat)

Post-Initiative
Für die Minderheit beantragt Ernst Leuenberger Zustimmung zur Initiative. Viele Anliegen der Initiative sind in der Tat verwirklicht worden. Aber der wichtigste Punkt, nämlich dort, wo es ums Geld geht, ist nicht erfüllt: Der Bund muss - auch mit Geld - garantieren, dass die Grundversorgung auf Dauer sichergestellt werden kann, insbesondere in Hinblick auf weitere Liberalisierungsschritte. Die Post ist eines der wenigen wichtigen Symbole in diesem Land! (08.03.04) (Votum im Rat)

Sanierung Pensionskassen
EL setzt sich vergebens dafür ein, dem Nationalrat zuzustimmen, der bei Sanierung von Pensionskassen ein Mitspracherecht der Rentner/innen vorsieht.
Vergebens, der Ständerat bleibt hart. (17.03.04)
(Votum im Rat)

Vorstoss eingereicht:
Der Bundesrat soll vor der Volksabstimmung vom 11. Mai Auskunft geben über sein Sparpaket 2004, um volle Transparenz herzustellen. (18.03.04) (Wortlaut)