Ein Solothurner Ständerat - Ernst Leuenberger



Voten im Parlament Die Voten von Ernst Leuenberger im Ständerat im Jahr 2003 Wintersession 2003: Ernst Leuenberger kritisiert die Fremdenhetze der SVP. Interpellation Hofmann: Rahmenbedingungen für den Vollzug des mit dem Entlastungsprogramm 2003 geänderten Asyl- und Ausländerrechtes (02.12.03) Mehr... Ernst Leuenberger bekämpft eine Motion für ein weiteres Sparpaket. Der Rat überweist bloss ein Postulat. (03.12.2004) Mehr... Ernst Leuenberger setzt sich als Präsident der Verkehrskommission für den NEAT-Kredit ( 2. Phase) ein. (17.12.03) Mehr... Ernst Leuenberger verteidigt als Präsident der Verkehrskommission die vom Bundesrat mit den Urner Behörden ausgehandelte Lösung für die NEAT in URI. Der Rat folgt der Kommission. (17.12.03) Mehr... Ernst Leuenberger wehrt sich erfolgreich auch im Interesse der Kantone gegen neue Steuerausfälle wegen zu hoher Abzüge bei Zuwendungen an Stiftungen. (18.12.03) Mehr... Herbstsession 2003: Ernst Leuenberger zum Sparpaket. Sparen ja, aber es würde einfacher, wenn das Steuerpaket nicht sozial einseitig Wohlhabende begünstigen würde. Votum (17.09.03) Mehr... Ernst Leuenberger bekämpft beim Sparpaket die Kürzung der Mittel für die Wohnbauförderung Votum (18.09.03) Mehr... Ernst Leuenberger setzt sich ein gegen Kürzungen bei Invalidenfürsorge. (18.09.03) Mehr... Ernst Leuenberger gegen Kürzung der beschlossenen Mittel für die Leistungsvereinbarung Bund-SBB. (18.09.03) Mehr... Ernst Leuenberger ist übrigens nicht nur bei der Bahn für Substanzerhalt. Er setzt sich auch bei den Nationalstrassen für das gleiche ein. AHV-Mischindex - das pièce de résistance der Sparvorlage. Ernst Leuenberger setzt sich für die integrale Beibehaltung des AHV-Mischindex ein. Später in der Differenzbereingiung stimmt auch der Ständerat zu. (18.09.03) Mehr... Entlastungsprogramm 2003 Ernst Leuenberger wehrt sich gegen die Aussetzung des AHV-Mischindex in der Sparvorlage. In der Kommission hat er diesen Standpunkt allein vertreten. Im Rat wird sein Antrag vorerst noch mit 23 zu 16 Stimmen abgelehnt. Vermutlich wird der Ständerat bei der Differenzbereinigung im Dezember diese AHV-Kürzung aus dem Sparpaket streichen. (Mehr…) Für Ernst Leuenberger wird das Entlastungsprogramm durch die vom Parlament beschlossene übertriebene Steuerreform stark belastet. Sparen ist nötig, darf aber nicht zu einer Staats- und Sozialdemontage führen. Das Geschäft ist an den Bundesrat zurückzuweisen. Mehr… Sommersession 2003: Steuerpaket Ernst Leuenberger warnt den Ständerat davor, mit einem Ja zum überladenen Fuder Steuerpaket die Kantone zu einem Referendum zu provozieren. Mehr… Avanti-Initiative Ernst Leuenberger fragt sich, ob mit Initiative und Gegenvorschlag der Volksentscheid von 1994 (Alpenschutzartikel) über den Haufen geworfen werden soll und ob an ganz Europa ein Signal ausgesendet werden soll: «Kommt alle, fahrt durch die Schweiz, mit 50-Tönnern, wenn es sein muss.» Engpass-Beseitigung kommt dem Kampf gegen die Hydra gleich. Und was ist mit dem Verlagerungsziel? Lassen Sie die Finger davon, den Alpenschutzartikel jetzt rachsüchtig schon wieder zu revidieren. Weiter: Haben wir tatsächlich das Geld, um neben dem Substanzerhalt auch noch diesen gigantischen Ausbau zu finanzieren? Und kann ein Gegenvorschlag weiter gehen als eine Initiative? Mehr… Staatsrechnung/Wohneigentumsbesteuerung: Ernst Leuenberger hat lange mit dem Systemwechsel geliebäugelt, nun aber mit Blick auf die angespannte Finanzlage seine Meinung geändert. Mehr… Frühjahrssession 2003: Flugverkehrskontrolle über deutschem Hoheitsgebiet. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland Ernst Leuenberger staunt über die Risikobereitschaft von Ständerat Hofmann in der Debatte vom vergangenen Dienstag: «Manchmal braucht es einen Scherbenhaufen, damit Besseres enrsteht.» Nach dem Niedergang der Swissair sind wir nicht mehr bereit, zürcherische Hochrisiko-Luftverkehrspolitik auch nur mit einem einzigen roten Rappen zu unterstützen. Wälhen wir den Weg der Sicherheit, stimmern wir dem Vertrag zu. (18.03.03) Mehr... Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare Ernst Leuenberger: «Klar ist, dass es im öffentlichen Bereich volle individuelle Lohntransparenz braucht - dies als Pendant zur Bereitschaft des Volkes,den service public mitzutragen.» (05.03.03) Mehr...