«Alte News»
(bis 2003)
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Ständerat: Parlamentarische
Initiative KVF-NR. Flächendeckendes
Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes
Ernst Leuenberger erblickt hier namens der Minderheit eine Gesetzeslücke;
im Fernmeldegesetz steht ein analoger Passus.
(Bern, 09. Dezember 2002) Mehr...
Ständerat: Postorganisationsgesetz
Ernst Leuenberger beklagt, dass wir heute unter einem Konstruktionsfehler
der PTT-Reform leiden. Die Quersubvention der Post durch die Telekom
(bis 800 Mio. Fr. jährlich) ist nicht mehr möglich; das
Problem ist bis heute nicht gelöst, wohl auch nicht lösbar.
Mehr oder weniger unbestritten sind die Änderungen im Postorganisationsgesetz.
Überflüssig, weil rechtlich nicht von Belang ist der Bundesbeschluss
über die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung der Post.
(Bern, 09. Dezember 2002) Mehr...
Ständerat: Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003
Ernst Leuenberger will nicht nur von den Ausgaben, sondern auch
von den fragwürdigen Steuersenkungen sprechen. Zum Volks-Ja
zur Schuldenbremse sind zudem die Verursacher zu nennen: Swissair
und Flughafen Zürich, die mit Milliarden gerettet werden mussten.
(Bern, 03. Dezember 2002) Mehr...
Ständerat: Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung
Ernst Leuenberger, selber bekennender Raucher, will sich dem Nationalrat
anschliessen und die Grenze bei 80 Prozent ziehen. Ist es wirklich
sinnvoll, den überlasteten Gesetzgeber all fünf, sechs
Jahre mit einer solchen Gesetzesrevision zu belasten?
(Bern, 02. Dezember 2002) Mehr...
Ständerat: Flugverkehrskontrolle über deutschem
Hoheitsgebiet.
Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland
Namens der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
hält Ernst Leuenberger fest, dass das Geschäft noch nicht
behandlungsreif ist. Es braucht weitere Abklärungen, so zu
den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages. Wir stehen im übrigen
nicht unter Zugzwang, denn auch die deutschen Bahnen brauchen noch
Zeit. Überhaupt sollten wir mit der neuen Wochenendregelung
nun zuerst einmal Erfahrungen sammeln.
(Bern, 26. November 2002) Mehr...
Ständerat Ernst Leuenberger zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Wieder wird ein Versuch unternommen, den Schutz für die Arbeitslosen
abzubauen. Eine wichtiger Stützpfeiler unserer Sozialversicherung
steht dabei wie 1997 wieder unter Druck. Die Erfahrungen aus der
langen Krise in den 90er Jahren bestätigt eines sicher, unsere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ein verlässliches
Sicherheitsnetz.
(Mittelland Zeitung, 01. November 2002) Mehr...
Gewerkschaftsbund fordert dreizehnte Monatsrente
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich an seinem Kongress
in Bern intensiv mit der Rentenkrise befasst. In einem Positionspapier
verlangen die Gewerkschafter einstimmig die Einführung der
13. Monatsrente für AHV-Bezüger.
(Tagesschau, 25. Oktober 2002) Mehr...
Eine verunglückte Privatisierungsübung
Schweizer Privatbahnen, besser KTU, sind nicht eigentlich privat,
sie gehören nämlich den Kantonen, den Gemeinden und auch
dem Bund. Sie sind ganz einfach nicht den SBB zugehörig und
daher werden sie als privat bezeichnet. Ein Artikel von Ernst Leuenberger.
(Arbeit & Verkehr SEV, 08. Oktober 2002) Mehr...
Neuer Finanzausglich - na und?
Das Zofinger Tagblatt stellte zwei Ständeräten die gleichen
Fragen zur Einschätzung des Projektes. Beide stimmen der Vorlage
im Prinzip zu - mit mehr oder weniger Begeisterung. Für Ernst
Leuenberger (SP) geht es vorallem um die Klärung der Verantwortlichkeiten
von Bund und Kantonen.
(Zofinger Tagblatt, 02. Oktober 2002) Mehr...
Ständerat: 4. IV Revision
Ernst Leuenberger erinnert die Debatte an eine Sage: Nach gehabten
Freuden, als der Wirt die Rechnung präsentierte, schlugen sich
einige Gäste in die Büsche. Die Grenzen zwischen ALV und
IV müssen ernsthaft diskutiert werden; es nützt aber nichts,
einfach die "Verrentung" zu beklagen.
(Bern, 25. September 2002) Mehr...
Ständerat: Sonntagsinitiative
Laut Kommissionssprecher Ernst Leuenberger soll der Bundesrat die
Kompetenz erhalten, zu bestimmen, welcher Sonntag autofrei sein
soll. Das Fahrverbot soll nur bis 20 Uhr gelten. Wenn die Vorlage
abgelehnt wird, ist das Geschäft endgültig von der Geschätsliste
des Parlaments gestrichen.
(Bern, 24. September 2002) Mehr...
Ständerat: Strassenverkehrsgesetz; Änderung
Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat, gleich zwei Gesetze
zu ändern, nämlich das Strassenverkehrsgesetz und das
Versicherungsaufsichtsgesetz. Laut Ernst Leuenberger ist die Vorlage
auch im Interesse von Schweizern, die sich im Ausland bewegen.
(Bern, 23. September 2002) Mehr...
Das Ende der Mittelthurgaubahn
Mit dem Ende der Mittelthurgaubahn ist die erste Bahn-Privatisierung
der Schweiz gescheitert: Die 240 betroffenen Stellen, wie auch der
öffentliche Verkehr im Thurgau sind zwar gesichert, noch ist
jedoch unklar, wo sie zukünftig arbeiten werden.
(Tagesschau, 20. September 2002) Mehr...
Steuer-Debatte im Ständerat
Der Ständerat hat über das Steuerpaket debattiert: Der
Rat lehnt die Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen von 8,5%
auf 8% ab, wie sie der Nationalrat vor einem Jahr beschlossen hatte.
Debattiert wurde im Ständerat auch die Familienbesteuerung.
(Tagesschau, 18. September 2002) Mehr...
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