Voten im Parlament

Die Voten von Ernst Leuenberger im Ständerat
im Jahr 2005

Wintersession 2005

Voranschlag 2006
Ernst Leuenberger warnt das EJPD die Bundesanwaltschaft durch Ressourcenmangel in der Funktionsfähigkeit einzuschränken. (29.11.05) Das Votum im Rat

Voranschlag 2006 und Nachtrag UVEK
Ernst Leuenberger wehrt sich dagegen, dass Loks der Railion DB mit Schweizer Steuergeldern
auf ETCS umgerüstet werden. (29.11.05) Das Votum im Rat

Voranschlag 2006
Ernst Leuenberger möchte im Rahmen der Debatte um den Voranschlag auch über die Einnahmenseite sprechen und warnt vor Steuersenkungungen. (29.11.05) Das Votum im Rat

Obligationenrecht. Revision. GmbH sowie Revisionsrecht
Ernst Leuenberger kämpft für das Bundespersonal und warnt BR Blocher (de facto Chef des Bundespersonals) es gezielt zum Bruch mit dem Bundespersonal kommen zu
lassen. Das Votum im Rat (01.12.05)

Postulat Sommaruga Simonetta.
Verankerung des Prinzips der Gegenfinanzierung
Ernst Leuenberger unterstützt Simonetta Sommaruga, die verlangt, dass bei Steuersenkungen, die Ausfälle sofort kompensiert werden. Das Votum im Rat (08.12.05)

Motion Mörgeli Christoph. Strassenverkehr.
Toleranzwert von 5 statt 3 Stundenkilometern
Ernst Leuenberger wendet sich gegen das Begehren nach Toleranz bei Höchstgeschwindigkeiten im Strassenverkehr, nachdem der Nationalrat eine entsprechende Motion überwiesen, lehnt sie der Ständerat glücklicherweise knapp ab. Das Votum im Rat (15.12.05)

Seilbahngestz.
Ernst Leuenberger setzt sich beim Seilbahngestz für "branchenübliche Arbeitsbedingungen" des Personals als Voraussetzung für die Bewilligungserteilung ein. (15.12.05) Seilbahngesetz "11 000" Beschäftigte

plus 2. Votum dazu "die Axt im Haus ..."

Herbstsession 2005

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda. Initiative:
In der Debatte um die "Maulkorbinitiative" im Ständerat entbrennt eine Polemik darum, ob denn das Volk immer Recht habe. Ernst Leuenberger präzisiert die Frage: Hat die Mehrheit in einer Abstimmung immer und für alle Zeiten Recht? Mit der Zeit ändern auch die Mehrheiten, Beispiele sind das Frauenstimmrecht und die AHV. Die Diskussion ist in der Demokratie nach einer Abstimmung nicht beendet. (29.09.05) Das Votum im Rat

Motion Schweiger (Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen. Sozialbereich):
Ernst Leuenbergers Antrag, die vom Bundesrat unterstützte Motion Schweiger (mit gravierendem Inhalt: Erhöhung des Rentenalters, Ausgrenzung psychisch Kranker) abzulehnen, wurde mit 18 zu 12 Stimmen unterstützt. Die in ihrer Berichterstattung ansonsten so exakte NZZ hat dieses Geschäft offenbar nicht als wichtig genug erachtet, um darüber zu berichten. (20.09.05) Das Votum im Rat

Bundesgesetz über die Krankenversicherung.
Teilrevision. Spitalfinanzierung
Ernst Leuenberger möchte ein drohendes Referendum der Kantone abwenden und beantragt, die Vorlage der Kommission zur Überarbeitung zurückzugeben. (20.09.05) Das Votum im Rat

Sommersession 2005:

Entlastungsprogramm 2004
Ständerat Leuenberger ruft seine Ratskolleg/innen zur Seriösität beim Sparen bei den Sachausgaben auf. (07.06.05) Das ganze Votum im Rat

Frühjahrssession 2005:

Ausländergesetz:
Ernst Leuenberger über die Fremdenfeindlichkeit: "Politisch ein Top-Erfolgsrezept, mit dem man gross Politik machen kann."
Das ganze Votum im Rat

Finanzierung der FinöV-Projekte. Änderung
Statt hier Erklärungen anzuhören, täte der Rat besser daran, mit den Kürzungen bei der Leistungsvereinbarung Bund -SBB aufzuhören, damit die Bahninfrastruktur wirklich ausgebaut werden kann, nicht nur auf dem Papier.
01.03.05
Das ganze Votum im Rat

Europäisches Eisenbahn-Hochleistungsnetz.
Anschluss der Ost- und Westschweiz:
Ernst Leuenberger kritisch zur Ratsrechten: «Ich bin immer auf Ihrer Seite, wenn Sie regionalpolitische Auflagen machen, aber ich bin es dann nicht mehr, wenn Sie die Rechnung für die Regionalpolitik nicht bezahlen wollen.»
01.03.05
Das ganze Votum im Rat

Eintretensvotum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision:
Damit das Medien- und "Service public"- Unternehmen SRG seine Aufgaben wirklich wahrnehmen kann braucht es eine besondere, eine starke Stellung; beim Geldverteilen ist Vorsicht und Sorgfalt am Platz.
02.03.05
Das ganze Votum im Rat

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision:
Die 150 Fernseh- Werbemillionen, die ins Ausland abfliessen müssten abgabepflichtig erklärt werden. 02.03.05.
Das ganze Votum im Rat

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision:
Gegen die finanzielle Unterstützung reicher Verlagshäuser aus Gebührengeldern. 03.03.05
Das ganze Votum im Rat

Eintreten zum Sparpaket 04
09.03.05.
Das ganze Votum im Rat

Sparpaket 04:
Erfolgreicher Einsatz für die Rückerstattung der Mineralölsteuern an die Busunternehmen des öffentlichen Verkehrs und an die Schiffahrtsunternehmen. 10.03.05
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